Bürgerreferent (VM) Antwortschreiben, Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Rolf Leonhardt am 9. März 2023 um 21:01

Sehr geehrter Herr Leonhardt,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Januar 2023, in dem Sie einen Beschluss des Haupt- und Bauausschusses der Stadt Offenburg bzgl. des Sonderlandeplatzes Offenburg thematisieren.

Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Minister Hermann aufgrund der Vielzahl an Nachrichten nicht in der Lage ist jede Eingabe persönlich zu beantworten. Das Ministerbüro hat mich mit der Beantwortung beauftragt.

Gerne kann ich Ihnen, nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat hier im Haus, dazu folgendes mitteilen.

Für die Genehmigung bzw. Änderung der Genehmigung des Sonderlandeplatzes Offenburg gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig. Auch die Schließung eines Sonderlandeplatzes stellt sich als Änderung der Genehmigung gemäß § 6 LuftVG dar. Bei Änderung der Genehmigung sind u.a. die Interessen der Flugplatznutzer und ggf. Dritten in Abwägung zu bringen.

Wir bitten um Verständnis, dass das Ministerium für Verkehr Aufgrund der klar geregelten Zuständigkeit hier keine Prüfung des Einzelfalles vornimmt. Diese Aufgabe obliegt eben dem Regierungspräsidium.

Vor diesem Hintergrund darf ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das hierfür zuständige Regierungspräsidium Stuttgart zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Nele Schönau

Bürgerreferentin

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Dorotheenstraße 8

70173 Stuttgart

Internet: www.vm.baden-wuerttemberg.de

Entscheidung anhand von Fakten, FDP Thomas Bauknecht,Artikel im Offenblatt

Rolf Leonhardt am 5. März 2023 um 11:48

Der Gemeinderat hat sich darüber verständigt, über die Entwicklung von Gewerbeflächen auf dem jetzigen Flugplatzgelände eine Klausurtagung abzuhalten. Dieses haben wir von Anfang an gefordert mit folgender Begründung:

Eine solch weitreichende Entscheidung muss auf Grundlage von Daten und Fakten entschieden werden. Deshalb ist es für uns unabdingbar, dass zu der Klausurtagung Wirtschaftsvertreter, Fliegergruppe, BI Pro Flugplatz, Hagelabwehr Ortenau, Einwohnergemeinschaft Hildboltsweier sowie Naturschutzverbände eingeladen werden und ihnen die Möglichkeit einer Anhörung gegeben werden.

Nach der Stellungsnahme der Interessengruppen kann der Gemeinderat nichtöffentlich und intern weiter debattieren. Für uns bildet es die Grundlage einer offenen und bürgerfreundlichen Debatte, im Vorfeld alle Meinungen anzuhören und anhand dieser Informationen eine Entscheidung zu treffen. Mir ist es wichtig zu betonen, dass sich kein Mitglied des Offenburger Gemeinderats jemals gegen eine Ausweisung neuer Gewerbeflächen ausgesprochen hat. Dem Gemeinderat wird teilweise sogar unterstellt, dass er eine Wirtschaft unfreundliche Politik betreibt. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall, was viele Beispiele belegen. Unser Ziel war von Anfang an, eine Ausweisung von Gewerbeflächen mit dem Flugplatzareal zu integrieren. Es kann der Zeitpunkt kommen, dass die Nachfrage von Gewerbeflächen so hoch sein wird, dass wir das gesamte Gelände überplanen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir dies allerdings nicht. Man sollte sich gerade in der politischen Arbeit nicht verführen lassen, in eine Glaskugel zu blicken, sondern vielmehr anhand von Fakten zu entscheiden.

Thomas Bauknecht: Gemeinderat FDP Offenburg

Großes Interesse an geplanter BI, Von Reiner Beschorner Sa, 11. Februar 2023 Hohberg….

Rolf Leonhardt am 11. Februar 2023 um 12:41

Die Diskussion über den Autobahnanschluss Offenburg zieht in Hohberg immer weitere Kreise. Nachdem sich Helmut Isen und Günter Michel öffentlich gegen die vom Gemeinderat Offenburg gewollte Trassenvariante 3 gewandt und die Gründung einer Bürgerinitiative angestoßen haben, ist die Diskussion um den Verlauf der Straße voll entbrannt.

Die geplante Bürgerinitiative pro V0 hat das Ziel, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg als technisch nicht machbar deklarierte Variante 0 (Ausbau der 2,4 Kilometer langen Bestandstrasse B3/B33) weiterverfolgt wird. Eine weitere Forderung stellt die BI mit der Beteiligung der Bevölkerung – noch vor der Entscheidung für eine bestimmte Variante durch das Regierungspräsidium. Initiator Isen hat zu Beginn die Veranstaltung als rein informativ deklariert, die nichts mit einer Gründungsversammlung gemein habe und lediglich über die Fakten aufklären soll. In seinem ausführlichen Vortrag hat er die im Nachgang der “Verkehrsuntersuchung B33 Autobahnzubringer Offenburg-Süd” sowie in dem Bericht “B33 Ortsumfahrung Elgersweier-Verkehrsuntersuchung” vom Regierungspräsidium veröffentlichten Zahlen einer genaueren Überprüfung unterzogen und mehrere Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten festgestellt. Über allem stand die Forderung nach dem sofortigen Ausbau der Teilstrecke zwischen der Einmündung der B33 in die B3 und der Brezel (Auffahrt zum Autobahnzubringer).

Die Umsetzung der 3er- und 4er-Varianten sind in der teilweise emotionalen Aussprache wegen des erforderlichen, rund zehn Hektar großen Geländeverbrauchs (das sind 90 Prozent mehr als bei der Variante 0), mehrfach als “Verbrechen an der Landschaft” bezeichnet worden, das die Verkürzung der Fahrtzeit über die Variante 3 zur Autobahn A5 von 30 Sekunden bis maximal drei Minuten in keiner Weise rechtfertige. Zum Thema Königswald, der auf Gemarkung Hohberg liegt, von Offenburg oft vereinnahmt und mit der Variante 3 durchschnitten würde, meinte ein Teilnehmer, dass man – seiner persönlichen Einschätzung nach – “den Offenburgern endlich mit ganz harten Bandagen kommen müsste”.

Auch das Verkehrsaufkommen ist für Isele kein stichhaltiges Argument für eine Variante 3, weil seinen Recherchen zufolge lediglich 20 Prozent der Fahrzeuge zur Autobahn fahren würden und die restlichen 80 Prozent dem Regionalverkehr zuzurechnen seien. Resultat: Ein neuer Autobahnanschluss würde nur geringe Entlastung mit sich bringen, was gleichermaßen auch für den Schwerverkehr gelte. Keinerlei Verständnis kann der BI-Initiator Isen dafür aufbringen, dass zwar die B33 mit 27.000 Fahrzeugen im Tag vierspurig ausgebaut wurde, das Nadelöhr B33/B3 mit 51.200 Fahrzeugbewegungen täglich jedoch nicht. Dieses würde, so Isens Prognose, auch mit einem Autobahnzubringer Offenburg-Süd mit rund 43.000 Fahrzeugen überlastet sein,

Erklärtes Ziel der Veranstaltung war, so Isen, die Bevölkerung für die verträglichste und effektivste aller Möglichkeiten, die Trassenvariante 0 zu sensibilisieren und um Unterstützung der BI zu werben. “Mit dem Umfang der Beteiligung steige die Chance, die Ziele der BI V0 zu erreichen” warb Isele für ein Umdenken in der Bevölkerung, das aber auch bei den Entscheidungsträgern erforderlich sei.

„Wirtschaftsbosse“ halten Marionetten unten im Saal

Rolf Leonhardt am 8. Februar 2023 um 11:45


Zum Artikel „Flugplatz geht in Klausur“ (OT, 1. Februar): Die Lobbyisten bestimmen doch längst oder sogar mit Unterwerfung der Volksvertreter durch alle politischen Ebenen, wo es lang geht. Das Bild aus dem Salmensaal (Wiege der Demokratie), die „Wirtschaftsbosse“ vom Balkon aus, halten die Fäden der Marionetten unten im Saal.

Zur Abrundung, der Rektor der Hochschule sieht ebenfalls keinen Bedarf am Flugplatz. Von dieser Stelle einfach nur armselig. Forschung und Lehre ist immer Zukunft! Da werden die Netzwerke von Gebern sichtbar zum Wohl natürlich nur für die armen Studenten. Man schämt sich nicht zur Keule „Klausur“ zu greifen, um die Gegner zum Schweigen zu bringen. Die 25,4 Hektar sind Zukunft, niemals dürfen sie fantasielosen geldgierigen „Bossen“ geopfert werden.

Leserbrief von Gerhard Heisch Offenburg

Vertagte Flugplatz-Entscheidung Besser spät als nie, Von Helmut Seller Mi, 01. Februar 2023 Offenburg

Rolf Leonhardt am 1. Februar 2023 um 17:12

Der Betrieb des Sonderlandesplatzes ist nicht weiterzuführen”: Klarer kann man eine Beschlussempfehlung nicht formulieren. Der Gemeinderat sollte am Montag darüber entscheiden, dass der Offenburger Flugplatz aufgegeben wird. Die Verwaltung sollte zugleich beauftragt werden, einen entsprechenden luftverkehrsrechtlichen Antrag zu stellen und ein erstes Konzept für ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Kann man das fehlinterpretieren? Offenbar ja, denn kein Geringerer als Offenburgs OB verkündete im O-Ton: “Mit dem Beschlussvorschlag passiert ja erst einmal nichts.” Er wolle nur die Freigabe, dass er dem Thema überhaupt nachgehen könne. Nun soll ja keineswegs unterstellt werden, dass der OB das Ratsgremium und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger für dumm verkaufen will. Aber hätte der Gemeinderat am Montag – zu später Stunde und weichgekocht durch lange Debatten zu anderen Themen – der Verwaltungsvorlage zugestimmt, so wären trotz noch vieler offener Fragen sehr wohl unumkehrbare Tatsachen geschaffen worden. Der jetzt gewählte Weg, das Thema aufzuarbeiten, wird die Verwaltung im Ziel einer Flugplatz-Aufgabe zugunsten von Gewerbeflächen nicht stoppen. Aber zumindest vermeidet sie den Eindruck, dass eine so wichtige Entscheidung rasant an Menschen und Betroffenheiten vorbei durchgedrückt werden soll. Besser spät als nie. 240208460-h-720

FLUGPLATZ-AUFGABE Bad.Zeitung Peter Seller 21. Januar 23

Rolf Leonhardt am 21. Januar 2023 um 16:11

Wenn man im fliegerischen Bilde bleiben möchte, dann war das Ergebnis der Debatte zu Wochenbeginn im Haupt- und Bauausschuss über die Umwandlung des Offenburger Flugplatzes in ein Gewerbegebiet für die Verwaltung eine Bauchlandung. Schon lange nicht mehr wurde so engagiert debattiert, um am Ende wieder am Anfang zu stehen. So läuft das halt, wenn eine Rathausspitze meint, eine solch wichtige und in diesen Zeiten in mehrfacher Hinsicht durchaus sehr diskussionswürdige Weichenstellung eher beiläufig an den gewählten Volksvertretern und mehr noch an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei machen zu können. Auch die zahlreichen Leserzuschriften, die die Redaktion erreichen, zeigen, dass mehr Gesprächsbedarf besteht als bisher zugebilligt wurde. Insofern ist sehr zu begrüßen, dass jetzt wenigstens darüber geredet werden muss – auch wenn absehbar aufgrund politischer Mehrheiten am Ende der Flugplatz wohl weichen muss. Auch das weitere Vorgehen muss aufhorchen lassen: Zuerst soll die luftfahrtrechtliche Genehmigung für die Aufgabe des Areals eingeholt werden, dann geht es ans Planungskonzept für ein Gewerbegebiet. Und erst dann werden auch relevante Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Flächenversiegelung und Aufgabe wertvoller Wiesen offiziell aufgearbeitet. Dann aber ist es zu spät. Und was von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen zu halten ist, die dann irgendwann zwangsläufig aufs Tapet kommen, ist auch klar: Nichts.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marco Steffens, sehr geehrter Herr Feuerlein, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

Rolf Leonhardt am 18. Januar 2023 um 11:30

2014-06-27-880-d-172

Auch in anderen Städten gibt es ähnliche Probleme in Zusammenhang mit einem Flugplatz, sowie einem neu geplanten Gewerbegebiet. Dieses Beispiel entspricht eher dem des Offenburger Flugplatz Areales als dem des Gewerbeparks Bremgarten.. Auch kämpft dort seit Jahren eine Initiative für den Erhalt dieses Flugfeldes. Da der Konstanzer Flugplatz nicht einmal eine geteerte Landebahn hat, hat man in Offenburg die Luxusvariante mit einer geteerten Start- und Landebahn. Die Bürgerinitiative Pro Flugplatz ist nicht für eine sogenannte Spielwiese für den ansässigen Sportverein, sondern für den Erhalt der Infrastruktur im Rahmen des Gewerbegebiets Hoch 3.
Allerdings könnte dieser Verein als Betreiber in die Pflicht genommen werden, womit mögliche Betriebskosten für die Stadt nicht anfallen würden. Ein langfristiger Pachtvertrag könnte auch die beiden Flugwerften wieder mit ins Boot holen.
In der Videopräsentation wurde als machbare Möglichkeit, Gewerbeflächen in Hoch3 zu regenerieren, nur die des Flugplatzes aufgezeigt, obwohl wie auf den Fotos zu sehen, bis an die Bundesstraße 3 genügend Grundstücke zur Verfügung stehen würden.
Deshalb sollten sie nochmals alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, den Gewerbepark mit dem Flugplatz zu integrieren. Der BI geht es auch nicht um Geschäftsflüge aller Art, obwohl diese auch nicht auszuschließen sind, einzig und alleine soll das Ziel sein, diese einmalige, wenn auch seitens der Stadt sehr vernachlässigte Infrastruktur langfristig zu erhalten. Deshalb appelliere ich nochmals im Namen der BI und den 7000 Unterschriften, zeigen Sie Respekt gegenüber denen, die  unterschrieben haben, erhalten Sie diese naturbelassene Fläche als Ausgleichsfläche des Gewerbeparks Hoch3.
mit freundlichen Grüßen
Rolf Leonhardt
Zitat:flugplatzsued_gewerbegebiet
Der Flugplatz wird in seiner Existenz bedroht. Stimmen Sie jetzt gegen politische Willkür, für den Erhalt bestehender mittelständischer Unternehmen, für Konstanzer Naturraum, für Vereinsleben und Engagement, für eine faire Ausbildungschance für Nachwuchspiloten, für den Erhalt lebendiger Geschichte, für touristische Attraktivität!

Offener Brief, Gewerbegebiet auf Flugplatz Offenburg: BUND und Nabu intervenieren

Rolf Leonhardt am 16. Januar 2023 um 14:31

Die Stadt Offenburg möchte neue Flächen zur Gewerbeentwicklung erschließen, heißt es in einem offenen Brief vom BUND-Umweltzentrum Offenburg und dem Nabu Offenburg. Bei der in diesem Zusammenhang erstellten Potentialanalyse sei deutlich geworden, dass die verfügbaren Flächen inzwischen sehr knapp werden. Das Gebiet des Sonderlandeplatzes sei dabei insbesondere aus Gründen der Eigentumsverhältnisse als besonders geeignet für künftige Gewerbeentwicklung angesehen worden.

Die Ergebnisse der Potentialanalyse würden jedoch zeigen, dass Fläche begrenzt und ein unendliches Wachstum auf einer endlichen Fläche nicht möglich ist. Grund und Boden sei nicht vermehrbar und wachse nicht nach. Deshalb habe die Landesregierung auch das Ziel formuliert, den Flächenverbrauch zu reduzieren und bis 2035 auf Netto-Null abzusenken.

“Bestreben ist falsch”

“Wir halten das Bestreben, jetzt auf dem ausgewählten Standort noch einmal so viel Gelände wie möglich für Gewerbetreibende zur Verfügung zu stellen, für falsch”, heißt es im Brief. Sie beschneide das Entwicklungs- und Handlungspotential künftiger Generationen. “In unseren Augen ist schon der Flächenverbrauch von zehn Hektar, den man ohne Aufgabe und Verkürzung der Landebahn zu Verfügung hätte, in heutigen Zeiten und in Bezug auf das Ziel der Landesregierung zum Flächensparen kritisch zu sehen.” Es gelte, endlich auch bei Gewerbegebieten den Druck auf flächenschonende Bebauung zu erhöhen.

Unter diesem Aspekt wäre eine Gewerbefläche ohne Einschränkungen der Gebäudehöhe tatsächlich zu bevorzugen. Hochregallager benötigen laut Mitteilung jedoch längst nicht alle Gewerbetreibenden, und es gebe sicherlich auch kleinere Firmen, die nicht gleich fünf oder zehn Hektar Gelände am Stück benötigen.

Zusätzlich sollte dringend geprüft werden, ob die Erweiterung bestehender Gewerbeansiedlungen in die Höhe statt in der Fläche erfolgen kann. Eventuell könne die Stadt hier bestehende Hindernisse ausräumen beziehungsweise Anreize dazu setzen.

“Auch unter Umwelt- und Klimaschutzaspekten, die immer drängender werden, halten wir die geplante Ausweisung eines größeren neuen Gewerbegebietes auf dem Sonderlandeplatz für bedenklich”, wird im offenen Brief formuliert. Zwar seien die Naturschutzverbände keine Befürworter von Privatfliegern und die Landebahn selbst stelle als bereits versiegelte Fläche aus naturschutzfachlicher Sicht kein schützenswertes Gelände dar, doch die angrenzenden Wiesen seien unbedingt schützenswert. Sie wurden jahrelang extensiv gepflegt, seien dadurch ökologisch wertvoll und ein Vorbild für Bemühungen um mehr Biodiversität auf unseren Grünflächen.

Viel Treibhausgase

Eine Erschließung und Überbauung des Geländes insgesamt versiegele weiteren Boden und erzeuge beim Bau große Mengen an Treibhausgasen. Auch ein Anschluss an die Schiene, wie ihn der BUND schon seit Jahren für neue Gewerbegebiete fordere, sei nicht vorhanden.

Der BUND bitte die Verwaltung und den Gemeinderat deshalb, die oben genannten Argumente bei der Entscheidung zu berücksichtigen und “die Reduktion des Flächenverbrauchs endlich nicht nur auf dem Papier zu vertreten, sondern auch umzusetzen, wenn entsprechende Beschlüsse anstehen.” Unterschrieben haben den offenen Brief, adressiert an Oberbürgermeister Marco Steffens und die Gemeinderäte, Petra Rumpel (BUND) und Bergit Bergmann (Nabu).

Von großer Tragweite, bad.zeitung Peter Seller

Rolf Leonhardt am 12. Januar 2023 um 13:47

Schon das Tempo ist ungewöhnlich: Am liebsten hätte Oberbürgermeister Marco Steffens an das Aus des Offenburger Flugplatzes bereits Ende vergangenen Jahres einen Knopf gemacht. Ohne große Diskussion, ohne großes Federlesen und ohne eine Einbeziehung der Bevölkerung. Kein Wunder: Die Gefahr, dass die Offenburgerinnen und Offenburger ihr beliebtes Naherholungs- und Freizeitgebiet am und um den Offenburger Flugplatz nicht diskussionslos gegen noch mehr Gewerbeflächen eintauschen wollen, ist wohl einfach zu groß. Zum Glück zeigen die Offenburger einmal mehr, dass bei ihnen die Rechnung nicht ohne den Wirt gemacht wird – zumindest nicht bei Entscheidungen von so großer Tragweite. Das ist gut so. Wir leben in Zeiten, in denen es gegen einen immer weiter fortschreitenden Flächenfraß – laut BUND und Nabu bedenkliche 6,2 Hektar täglich in Baden-Württemberg – schon klimatisch ebenso gute Gründe gibt wie für den Erhalt und die Pflege von Freiflächen. Nicht zuletzt wäre es schlicht leichtfertig, einen vorhandenen und in vielerlei Hinsicht tauglichen Flugplatz aufzugeben, bloß weil die Fläche der Stadt gehört und damit leicht verfügbar ist. Denn auch das wurde bei der Aussprache vergangene Woche im Jergerheim klar formuliert: Wird der Flugplatz abgemeldet, dann war’s das mit allen auch in Zukunft denkbaren Chancen und heute noch ungeahnten Möglichkeiten: “Weg ist weg”, heißt es dazu kurz und bündig im Protokoll. Statt Tatsachen zu schaffen sollte die Rathausspitze vor einer so einschneidenden Entscheidung erst einmal die Menschen einbeziehen. Bürgerbeteiligung schreibt sie sich ja sonst auch gerne auf die Fahne – und das bei weitaus belangloseren Themen.

Gemeinderatsitzung Montag den 16.01.23 Salmen 18 Uhr

Rolf Leonhardt am 11. Januar 2023 um 11:24

Beschlussvorlage Beschluss
Drucksache - Nr.
Nr. vom
179/22
wird von StSt OB-Büro ausgefüllt
Dezernat/Fachbereich:
Bearbeitet von: Tel. Nr.: Datum:
Fachbereich 3, Abteilung 3.1
Feuerlein, Leon 82-2363 14.11.2022
1. Betreff:
Aufgabe des Sonderlandeplatzes zur Ermöglichung einer
Gewerbeflächenentwicklung

2. Beratungsfolge: Sitzungstermin Öffentlichkeitsstatus

1. Haupt- und Bauausschuss
05.12.2022 öffentlich
1. Haupt- und Bauausschuss
16.01.2023 öffentlich
2. Gemeinderat
30.01.2023 öffentlich
Beschlussantrag (Vorschlag der Verwaltung):

Der Haupt- und Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:

1. Der Betrieb des Sonderlandeplatzes ist nicht weiter zu führen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden luftverkehrsrechtlichen
Genehmigungsantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Luft-
fahrtbehörde zu stellen.

3. Auf dieser Grundlage ist ein städtebaulich-freiraumplanerisches Rahmenkonzept
für den Gesamtbereich zwischen Bundesstraße 3, Südring und Rheintalbahn auf
Gemarkung Offenburg zu erstellen.

4. Für den Gewerbepark Raum Offenburg (GRO) ist auf Gemarkung Offenburg ein
erster Entwicklungsabschnitt zu konzeptionieren