Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte der Stadt Offenburg,

Demokratie lebt von den Bürgern und das Interesse an Politik ist groß, das zeigen die aktuellen Beispiele in Offenburg sehr deutlich. Deshalb möchte die Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg in Zusammenarbeit mit Bürgern, der Fliegergruppe Offenburg sowie der BI Pro VO Hofweier ihnen diesen Vorschlag unterbreiten.

Bürgerbeteiligung erfordert neue politische Kompetenz

Beteiligungsprojekte wie die Umwandlung des Offenburger Flugfeldes in einen Gewerbepark haben gezeigt, dass Bürgerbeteiligung kein Wunschkonzert ist. Was Bürgerbeteiligung leisten kann, hängt immer von den Rahmenbedingungen ab. Je weiter die Planungen eines Projekts vorangeschritten sind und je weiter bereits wesentliche Eckpunkte beschlossen wurden, desto eingeschränkter ist die Mitwirkung. Die Debatten haben deutlich gemacht, dass es zu den künftigen Aufgaben der Politik gehört, rechtzeitig zu erkennen, wann und welche Form der Beteiligung in einem konkreten Fall angemessen ist. Der repräsentative Wählerauftrag gilt weiterhin, aber Veränderungen sind zwingend gefragt und bedeuten eine hohe Anforderung an Politik und die Menschen, die dort tätig sind. Immer wieder wurden Planungen ins Feld geführt, die den Gemeinderat unter Druck setzen. Jüngstes Beispiel ist der Waldbachfriedhof. Aber solch weitreichende Entscheidungen eine bestehende intakte Infrastruktur grundlos in ein Gewerbegebiert umzuwandeln, ist nicht nachvollziehbar. 7000 Bürger hatten damals für den Erhalt des Flugplatzes unterschrieben. Warum die Stadtverwaltung dieses Votum inknoriert, ist nicht nachzuvollziehen. Ein Flugplatz mit einem umweltfreundlichen Gewerbepark wäre eine zukunftorientierte Bereicherung des Oberzentrum Offenburg.

Ratsbegehren: ( auch “Ratsreferendum” genannt )

Die weitreichende Entscheidung, eine bestehende intakte Infrastruktur grundlos in ein Gewerbegebiert umzuwandeln, ist nicht nachvollziehbar. 7000 Bürger haben bereits für den Erhalt des Flugplatzes unterschrieben. Warum die Stadtverwaltung dieses Votum ignoriert, ist nicht nachvollziehbar. Ein Flugplatz mit einem umweltfreundlichen Gewerbepark wäre eine zukunftsorientierte Bereicherung des Oberzentrum Offenburg.

Ratsbegehren: ( auch “Ratsreferendum” genannt )

Vielerorts sind Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der Meinung, die Bevölkerung bei strittige Fragen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Sie beschließen selbstmotiviert und aus demokratischen Gründen, einen Bürgerentscheid durchzuführen; man nennt diesen Vorgang  »Ratsbegehren«.

Die Gemeindevertretung beschließt eigenständig, einen “Bürgerentscheid“ durchzuführen. Dies kann eine Gegenvorlage zu einem von den Bürgern initiierten Bürgerentscheid sein.** Der repräsentative Wählerauftrag gilt weiterhin, aber Veränderungen sind zwingend gefragt und bedeuten eine hohe Anforderung an Politik und die Menschen, die dort tätig sind.

Aus den dargestellten Gründen stellen wir den gemeinschaftlichen Antrag an die Gemeinderäte der Stadt Offenburg, über unseren Antrag zu entscheiden.

Erhalt des Flugplatzes in seiner jetztigen Form und Einbindung in das Gewerbegebiet.

• Erhalt des Naherholungsgebietes um den Unterwald und den Königwaldsee.

• Sofortiger Abschluß eines langjährigen Pachtvertrages mit einer neuen Betreibergesellschaft. ( Fliegergruppe )

• Der Platz ist für alle Piloten mit oder ohne eigenem Flugzeug offen.

Anmerkung:

Der Offenburger Sonderlandeplatz mit seiner Infrastruktur wird in seiner kompletten Größe in den zukünftig zu entwickelnden Gewerbepark ” Hoch3 ” auf Offenburger Gemarkung mit einbezogen. Um die Betriebskosten im überschaubaren Bereich zu halten, sollte der Landeplatz mit einem Pachtvertrag von mindestens 20 Jahren Laufzeit von dem ansässigen Verein als Sonderlandeplatz nach dem Luftfahrtgesetz mit dem Icao-Code betrieben werden. Zweckverband ” Gewerbepark hoch3 “  Flug Affines Gewerbe sollte in die Pachtverträge miteinbezogen werden. Der Flugplatz soll als Ausgleichsfläche neben dem Flugplatz entstehenden Gewerbepark dienen. Tankstelle,Tower, Vorfeld werden in den Flugprozess eingebunden, Richtlinien für die Anlage und den Betrieb ( Betriebszeiten ) von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb werden in Zusammenarbeit mit der Stadt Offenburg erstellt.

Der Bauschutzbereich (BSB) nach dem LuftVG  dient der Hindernisüberwachung für Flugplätze. Es bedeutet nicht, dass etwas nicht gebaut werden darf, sondern lediglich, dass man neben einer baurechtlichen Genehmigung noch einer       luftrechtlichen Genehmigung bedarf.

BI Pro Flugplatz Offenburg,

Fliegergruppe Offenburg,

Rolf Leonhardt, Herta Monika Patti, Otmar Müller, Thomas und Manuela Fautz, Edwin Hahn, Stefan Hahn, Daniel Zimmermann, Herr Wurm, Stefan Dittrich, Gottfried Dittrich, Franco Patti, Annette Braun, Klaus Binkert, Joe Just, Udo Schröpf, sowie 7 Personen die nicht Namentlich genannt werden wollen.

Grünfläche statt Gewerbegebiet, Südzubringer und Flugbetrieb fordert Fridays for Future. Archivfoto: Michael Joachim Offenburg (red/cw). In einer Stellungnahme zur Debatte um den Bau eines neuen Gewerbegebiets sowie des Südzubringers positioniert sich Fridays for Future Offenburg gegen das geplante Gewerbegebiet auf der Fläche des jetzigen Flugplatzes. „Fridays for Future kämpft seit Jahren gegen Flächenversiegelung in ganz Offenburg. So fordern wir auch jetzt: Diese große Grünfläche muss erhalten bleiben! Die Natur darf nicht ohne Weiteres durch ein Gewerbegebiet zerstört werden“, schreibt Fridays for Future Sprecherin Sarah Wiedmann. Zudem sei die Bewegung gegen den Weiterbetrieb des Flugplatzes.

Des Weiteren sei die Gruppe gegen den Bau eines neuen Autobahnzubringers, den sogenannten Südzubringer, der derzeit zur Diskussion steht. „Der Bau beziehungsweise Ausbau von weiteren Autobahnen ist nicht mit einer effektiven Klimapolitik vereinbar“, kritisiert Rüdiger Heimpel von „Fridays“.

Lieber ÖPNV ausbauen

Anstatt neue Straßen zu bauen, solle man sich auf den Ausbau des ÖPNV konzentrieren, findet er. Langfristig würden Autobahnen keine Lösung für eine funktionierende Verkehrswende darstellen. Man solle das dafür geplante Geld nutzen, um alle Dörfer an den ÖPNV anzubinden und eine Taktung von 30 Minuten in jedes Dorf und jede Stadt in der Ortenau zu etablieren.

Sehr geehrter Herr Leonhardt,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Januar 2023, in dem Sie einen Beschluss des Haupt- und Bauausschusses der Stadt Offenburg bzgl. des Sonderlandeplatzes Offenburg thematisieren.

Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Minister Hermann aufgrund der Vielzahl an Nachrichten nicht in der Lage ist jede Eingabe persönlich zu beantworten. Das Ministerbüro hat mich mit der Beantwortung beauftragt.

Gerne kann ich Ihnen, nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat hier im Haus, dazu folgendes mitteilen.

Für die Genehmigung bzw. Änderung der Genehmigung des Sonderlandeplatzes Offenburg gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig. Auch die Schließung eines Sonderlandeplatzes stellt sich als Änderung der Genehmigung gemäß § 6 LuftVG dar. Bei Änderung der Genehmigung sind u.a. die Interessen der Flugplatznutzer und ggf. Dritten in Abwägung zu bringen.

Wir bitten um Verständnis, dass das Ministerium für Verkehr Aufgrund der klar geregelten Zuständigkeit hier keine Prüfung des Einzelfalles vornimmt. Diese Aufgabe obliegt eben dem Regierungspräsidium.

Vor diesem Hintergrund darf ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das hierfür zuständige Regierungspräsidium Stuttgart zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Nele Schönau

Bürgerreferentin

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Dorotheenstraße 8

70173 Stuttgart

Internet: www.vm.baden-wuerttemberg.de

Der Gemeinderat hat sich darüber verständigt, über die Entwicklung von Gewerbeflächen auf dem jetzigen Flugplatzgelände eine Klausurtagung abzuhalten. Dieses haben wir von Anfang an gefordert mit folgender Begründung:

Eine solch weitreichende Entscheidung muss auf Grundlage von Daten und Fakten entschieden werden. Deshalb ist es für uns unabdingbar, dass zu der Klausurtagung Wirtschaftsvertreter, Fliegergruppe, BI Pro Flugplatz, Hagelabwehr Ortenau, Einwohnergemeinschaft Hildboltsweier sowie Naturschutzverbände eingeladen werden und ihnen die Möglichkeit einer Anhörung gegeben werden.

Nach der Stellungsnahme der Interessengruppen kann der Gemeinderat nichtöffentlich und intern weiter debattieren. Für uns bildet es die Grundlage einer offenen und bürgerfreundlichen Debatte, im Vorfeld alle Meinungen anzuhören und anhand dieser Informationen eine Entscheidung zu treffen. Mir ist es wichtig zu betonen, dass sich kein Mitglied des Offenburger Gemeinderats jemals gegen eine Ausweisung neuer Gewerbeflächen ausgesprochen hat. Dem Gemeinderat wird teilweise sogar unterstellt, dass er eine Wirtschaft unfreundliche Politik betreibt. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall, was viele Beispiele belegen. Unser Ziel war von Anfang an, eine Ausweisung von Gewerbeflächen mit dem Flugplatzareal zu integrieren. Es kann der Zeitpunkt kommen, dass die Nachfrage von Gewerbeflächen so hoch sein wird, dass wir das gesamte Gelände überplanen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir dies allerdings nicht. Man sollte sich gerade in der politischen Arbeit nicht verführen lassen, in eine Glaskugel zu blicken, sondern vielmehr anhand von Fakten zu entscheiden.

Thomas Bauknecht: Gemeinderat FDP Offenburg

Die Diskussion über den Autobahnanschluss Offenburg zieht in Hohberg immer weitere Kreise. Nachdem sich Helmut Isen und Günter Michel öffentlich gegen die vom Gemeinderat Offenburg gewollte Trassenvariante 3 gewandt und die Gründung einer Bürgerinitiative angestoßen haben, ist die Diskussion um den Verlauf der Straße voll entbrannt.

Die geplante Bürgerinitiative pro V0 hat das Ziel, dass die vom Regierungspräsidium Freiburg als technisch nicht machbar deklarierte Variante 0 (Ausbau der 2,4 Kilometer langen Bestandstrasse B3/B33) weiterverfolgt wird. Eine weitere Forderung stellt die BI mit der Beteiligung der Bevölkerung – noch vor der Entscheidung für eine bestimmte Variante durch das Regierungspräsidium. Initiator Isen hat zu Beginn die Veranstaltung als rein informativ deklariert, die nichts mit einer Gründungsversammlung gemein habe und lediglich über die Fakten aufklären soll. In seinem ausführlichen Vortrag hat er die im Nachgang der “Verkehrsuntersuchung B33 Autobahnzubringer Offenburg-Süd” sowie in dem Bericht “B33 Ortsumfahrung Elgersweier-Verkehrsuntersuchung” vom Regierungspräsidium veröffentlichten Zahlen einer genaueren Überprüfung unterzogen und mehrere Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten festgestellt. Über allem stand die Forderung nach dem sofortigen Ausbau der Teilstrecke zwischen der Einmündung der B33 in die B3 und der Brezel (Auffahrt zum Autobahnzubringer).

Die Umsetzung der 3er- und 4er-Varianten sind in der teilweise emotionalen Aussprache wegen des erforderlichen, rund zehn Hektar großen Geländeverbrauchs (das sind 90 Prozent mehr als bei der Variante 0), mehrfach als “Verbrechen an der Landschaft” bezeichnet worden, das die Verkürzung der Fahrtzeit über die Variante 3 zur Autobahn A5 von 30 Sekunden bis maximal drei Minuten in keiner Weise rechtfertige. Zum Thema Königswald, der auf Gemarkung Hohberg liegt, von Offenburg oft vereinnahmt und mit der Variante 3 durchschnitten würde, meinte ein Teilnehmer, dass man – seiner persönlichen Einschätzung nach – “den Offenburgern endlich mit ganz harten Bandagen kommen müsste”.

Auch das Verkehrsaufkommen ist für Isele kein stichhaltiges Argument für eine Variante 3, weil seinen Recherchen zufolge lediglich 20 Prozent der Fahrzeuge zur Autobahn fahren würden und die restlichen 80 Prozent dem Regionalverkehr zuzurechnen seien. Resultat: Ein neuer Autobahnanschluss würde nur geringe Entlastung mit sich bringen, was gleichermaßen auch für den Schwerverkehr gelte. Keinerlei Verständnis kann der BI-Initiator Isen dafür aufbringen, dass zwar die B33 mit 27.000 Fahrzeugen im Tag vierspurig ausgebaut wurde, das Nadelöhr B33/B3 mit 51.200 Fahrzeugbewegungen täglich jedoch nicht. Dieses würde, so Isens Prognose, auch mit einem Autobahnzubringer Offenburg-Süd mit rund 43.000 Fahrzeugen überlastet sein,

Erklärtes Ziel der Veranstaltung war, so Isen, die Bevölkerung für die verträglichste und effektivste aller Möglichkeiten, die Trassenvariante 0 zu sensibilisieren und um Unterstützung der BI zu werben. “Mit dem Umfang der Beteiligung steige die Chance, die Ziele der BI V0 zu erreichen” warb Isele für ein Umdenken in der Bevölkerung, das aber auch bei den Entscheidungsträgern erforderlich sei.

Zum Artikel „Flugplatz geht in Klausur“ (OT, 1. Februar): Die Lobbyisten bestimmen doch längst oder sogar mit Unterwerfung der Volksvertreter durch alle politischen Ebenen, wo es lang geht. Das Bild aus dem Salmensaal (Wiege der Demokratie), die „Wirtschaftsbosse“ vom Balkon aus, halten die Fäden der Marionetten unten im Saal.

Zur Abrundung, der Rektor der Hochschule sieht ebenfalls keinen Bedarf am Flugplatz. Von dieser Stelle einfach nur armselig. Forschung und Lehre ist immer Zukunft! Da werden die Netzwerke von Gebern sichtbar zum Wohl natürlich nur für die armen Studenten. Man schämt sich nicht zur Keule „Klausur“ zu greifen, um die Gegner zum Schweigen zu bringen. Die 25,4 Hektar sind Zukunft, niemals dürfen sie fantasielosen geldgierigen „Bossen“ geopfert werden.

Leserbrief von Gerhard Heisch Offenburg

Der Betrieb des Sonderlandesplatzes ist nicht weiterzuführen”: Klarer kann man eine Beschlussempfehlung nicht formulieren. Der Gemeinderat sollte am Montag darüber entscheiden, dass der Offenburger Flugplatz aufgegeben wird. Die Verwaltung sollte zugleich beauftragt werden, einen entsprechenden luftverkehrsrechtlichen Antrag zu stellen und ein erstes Konzept für ein Gewerbegebiet zu entwickeln. Kann man das fehlinterpretieren? Offenbar ja, denn kein Geringerer als Offenburgs OB verkündete im O-Ton: “Mit dem Beschlussvorschlag passiert ja erst einmal nichts.” Er wolle nur die Freigabe, dass er dem Thema überhaupt nachgehen könne. Nun soll ja keineswegs unterstellt werden, dass der OB das Ratsgremium und seine Mitbürgerinnen und Mitbürger für dumm verkaufen will. Aber hätte der Gemeinderat am Montag – zu später Stunde und weichgekocht durch lange Debatten zu anderen Themen – der Verwaltungsvorlage zugestimmt, so wären trotz noch vieler offener Fragen sehr wohl unumkehrbare Tatsachen geschaffen worden. Der jetzt gewählte Weg, das Thema aufzuarbeiten, wird die Verwaltung im Ziel einer Flugplatz-Aufgabe zugunsten von Gewerbeflächen nicht stoppen. Aber zumindest vermeidet sie den Eindruck, dass eine so wichtige Entscheidung rasant an Menschen und Betroffenheiten vorbei durchgedrückt werden soll. Besser spät als nie.

Wenn man im fliegerischen Bilde bleiben möchte, dann war das Ergebnis der Debatte zu Wochenbeginn im Haupt- und Bauausschuss über die Umwandlung des Offenburger Flugplatzes in ein Gewerbegebiet für die Verwaltung eine Bauchlandung. Schon lange nicht mehr wurde so engagiert debattiert, um am Ende wieder am Anfang zu stehen. So läuft das halt, wenn eine Rathausspitze meint, eine solch wichtige und in diesen Zeiten in mehrfacher Hinsicht durchaus sehr diskussionswürdige Weichenstellung eher beiläufig an den gewählten Volksvertretern und mehr noch an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei machen zu können. Auch die zahlreichen Leserzuschriften, die die Redaktion erreichen, zeigen, dass mehr Gesprächsbedarf besteht als bisher zugebilligt wurde. Insofern ist sehr zu begrüßen, dass jetzt wenigstens darüber geredet werden muss – auch wenn absehbar aufgrund politischer Mehrheiten am Ende der Flugplatz wohl weichen muss. Auch das weitere Vorgehen muss aufhorchen lassen: Zuerst soll die luftfahrtrechtliche Genehmigung für die Aufgabe des Areals eingeholt werden, dann geht es ans Planungskonzept für ein Gewerbegebiet. Und erst dann werden auch relevante Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Flächenversiegelung und Aufgabe wertvoller Wiesen offiziell aufgearbeitet. Dann aber ist es zu spät. Und was von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen zu halten ist, die dann irgendwann zwangsläufig aufs Tapet kommen, ist auch klar: Nichts.