Antwortschreiben von Bürgermeister Oliver Martini…..

Rolf Leonhardt am 5. Dezember 2018 um 17:27

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auf mein Schreiben an Frau Oberbürgermeisterin Edith Schreiner a.D. vom 22.11.2018

Fragen an Frau Oberbürgermeisterin Edith Schreiner

Rolf Leonhardt am 22. November 2018 um 12:37

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Edith Schreiner,

die Bürgerinititaive Pro Flugplatz Offenburg hat Ihnen in Hildboltsweier bei der damaligen Sitzung am runden Tisch, mehrere Ordner mit etwa 7000 Unterschriften gegen die von Ihnen vorgeschlagene Variante ” Südzubringer V4 ” und Erhalt des Offenburger Flugplatzes übergeben.
Da ihre Amtszeit zum 03. Dezember 2018 beendet ist, wollte ich mal nachfragen, was mit den Unterschriftslisten passiert ist.
Deshalb meine Fragen an Sie:
1. Wer hat die Unterschriften nach meiner Übergabe an Sie entgegen genommen,
2. Wo sind die Unterschriftslisten hinterlegt, wo werden diese gespeichert,
3. Hat der Gerwerbeparkvorsitzender des Gewerbeparks ” Hoch3 ” Kenntnis davon bekommen, bzw. sind die Listen übergeben worden,
4. Haben Sie das Reg. Präsidium in Freiburg informiert und mitgeteilt das diese Unterschriften vorliegen,

Aktueller Infostand des Regierungspräsidum Freiburg zum Südzubringer B33 OU OG-Elgersweier

Rolf Leonhardt am 20. Mai 2018 um 17:55

Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 4 · 79083 Freiburg i. Br.
Per E-Mail
Herrn
Karl Bäuerle
Tulpenweg 8
77656 Offenburg
Freiburg i. Br. 18.05.2018
Name Dominic Esche
Durchwahl 0761 208-4472
Aktenzeichen 40-39 - B 33 / OU OGElgersweier

Aktueller Infostand zum Südzubringer B 33 OU OG-Elgersweier
Sehr geehrter Herr Bäuerle,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. April 2018 an Herrn Winterhalter-Stocker, er hat
mich gebeten Ihnen zu antworten.
Bereits seit 2016 hat das Ministerium für Verkehr eine Umsetzungskonzeption für den
Bundesverkehrswegeplan erarbeitet. Projekte die im sogenannten vordringlichen
Bedarf waren, wurden hierbei landesweit anhand verschiedener Kriterien bewertet.
Anschließend wurde eine verbindliche Reihenfolge hinsichtlich des Planungsbeginns
der Maßnahmenpakete festgelegt. Das Ergebnis wurde im März 2018 von
Verkehrsminister Winfried Hermann, im Rahmen einer Straßenbaukonferenz
vorgestellt.
Für den Regierungsbezirk Freiburg haben wir nun einen konkreten Zeitplan für die
Umsetzung der Projekte in der Tranche bis 2025 entsprechend der Priorisierung des
Verkehrsministeriums erarbeitet. Für die Maßnahme B 33 Offenburg Elgersweier ist
der Planungsbeginn für das erste Halbjahr 2019 vorgesehen.
Momentan sind wir dabei, ein Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung zu erarbeiten.
Dieses soll den Menschen der Region die Möglichkeit bieten, frühzeitig mit den
Planerinnen und Planern des Regierungspräsidiums ins Gespräch zu kommen und
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Anregungen für eine geeignete Variante einzubringen. Wir werden hierzu über die
Presse einladen.
Sehr geehrter Herr Bäuerle, ich kann Ihnen versichern, dass es uns ein besonderes
Anliegen ist, dieses wichtige Projekt transparent zu gestalten und Sie, die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort einzubinden.
Für weitere Rückfragen stehe ich auch gerne telefonisch zur Verfügung und freue
mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dominic Esche

ARBEITSKREIS Autobahnzubringer-Süd

Rolf Leonhardt am 20. Mai 2018 um 17:46

an
Regierungspräsidium Freiburg
Koordinationsstelle
Herr Winterhalter-Stocker
Bissierstraße 7
79114 Freiburg
Offenburg, 05.04.2018
Betr. Aktueller Infostand zum Südzubringer
Sehr geehrter Herr Winterhalter-Stocker,
Mit dem aufblühenden Frühling, der jetzt unaufhaltsam ins Land zieht, erwachen auch die Erwartungen, dass nun wieder frischer Wind die anstehenden Projekte beflügeln wird.
So geht es uns Bürgern auch mit der Planung des B33-AB-Südzubringers, die mit frischem Schwung angegangen werden will.
Ich gehe mal davon aus, dass Ihnen inzwischen eine Entscheidung des Landes zur Priorisierung der Projekte im BVWP 30 vorliegt.
Somit wäre uns eine Erstinformation Ihrerseits über die Vorgehensweise in dieser Planungssache hilfreich, um uns auf die Bürgerbeteiligung einzustellen.
Auf Grund der voranschreitenden Bahnplanungen, kann das Planungsverfahren bezüglich des AB-Zubringers-Süd nicht mehr länger hinausgezögert werden. Zumal wenn man bedenkt, dass der fachlichen Planung ein Bürger-Beteiligungsprozess vorangestellt werden muss.
In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen,
Karl Bäuerle
für den „Arbeitskreis Autobahnzubringer-Süd

ARBEITSKREIS Autobahnzubringer-Süd und Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg

Rolf Leonhardt am 29. April 2018 um 21:53

Brief des AK an RP (05. April 2018):

Betr. Aktueller Infostand zum Südzubringer

Sehr geehrter Herr Winterhalter-Stocker,

Mit dem aufblühenden Frühling, der jetzt unaufhaltsam ins Land zieht, erwachen auch die Erwartungen, dass nun wieder frischer Wind die anstehenden Projekte beflügeln wird.

So geht es uns Bürgern auch mit der Planung des B33-AB-Südzubringers, die mit frischem Schwung angegangen werden will.

Ich gehe mal davon aus, dass Ihnen inzwischen eine Entscheidung des Landes zur Priorisierung der Projekte im BVWP 30 vorliegt.

Somit wäre uns eine Erstinformation Ihrerseits über die Vorgehensweise in dieser Planungssache hilfreich, um uns auf die Bürgerbeteiligung einzustellen.

Auf Grund der voranschreitenden Bahnplanungen, kann das Planungsverfahren bezüglich des AB-Zubringers-Süd nicht mehr länger hinausgezögert werden. Zumal wenn man bedenkt, dass der fachlichen Planung ein Bürger-Beteiligungsprozess vorangestellt werden muss.

In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen,

Karl Bäuerle

Notiz Bäuerle (20. April 2018)

Ärgerlich für den AK Südzubringer:

Das RP stellt sich unwissend und teilt uns stereotyp mit, dass eine Bürger-Beteiligung noch nicht möglich sei, da noch keine Gelder zur Verfügung stünden. Dies könne erst nach der Priorisierung der zu planenden Projekte im BVWP 30 durch das Land erfolgen. Also ohne Priorisierung keine Planung!

Mitte April aber fanden bereits Gespräche des RP mit OB Schreiner und BM Jehle zur Trassenthematik statt. Die von der Bahn im Rahmen der Bürgerinformation am 5. Juni

Einweihung B33 zwischen Zunsweier u. Offenburg.

Rolf Leonhardt am 1. November 2017 um 20:09

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Mit kirchlichem Segen wurde der Ausbau der B33 zwischen Zunsweier und Offenburg, am vergangenen Montag eingeweiht. In meinen Augen eine Fehlplanung des Bundes und dem RP Freiburg mit negativen Folgen für den Flugplatz Offenburg und das Naherholungsgebiet Königswald. Schon im Jahre 2002 hatte die BI Pro Flugplatz Offenburg die sogenannte Binkert-Variante ( Stadtrat Binkert CDU ) in die damaligen Gespräche mit der Stadt Offenburg aufgenommen. Weder die neu gewählte OB noch das Regierungspräsidium Freiburg hatten Interesse an dieser Variante gezeigt. Denn durch diese Variante hätte man die Planungen für einen Autobahnzubringer Offenburg Süd zu den Akten zu legen können.
Die Binkertvariante deren neuer Verlauf zwischen Zunsweier und Elgersweier verlaufen wäre, hätte den großen Vorteil gehabt, das dieselbe geradlinig zur Autobahn geführt hätte und man die beiden Gewerbegebiete Elgersweier und GRO von Süden her hätte anbinden könnte.
Die alte Trasse wäre zurückgebaut worden und auch Uffhofen wäre von dem unnötigen Anschluss verschont geblieben. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und es wird voraussichtlich eine hitzige Trassendiskussion zwischen Hohberg,Stadt Offenburg, dem Reg.Präs. der Ak-Südzubringer einschließlich BI Pro Flugplatz Offenburg geben.

In der Trassenfrage zum geplanten Autobahnzubringer Offenburg-Süd hat sich der Gemeinderat positioniert.

Rolf Leonhardt am 12. Oktober 2017 um 09:59

Geht es nach dem Offenburger Gemeinderat, dann ist die seit vielen Jahren als “Vorzugstrasse” deklarierte Südzubringer-Variante V 4 vom Tisch. Möglichst südlich davon soll der neue Autobahnzubringer entstehen – und möglichst im Konsens mit dem planenden Regierungspräsidium (RP), den Nachbargemeinden und den Bürgern von Hildboltsweier, Albersbösch und Uffhofen. Doch um möglichen Klagen vorzubeugen, soll das RP alle denkbaren Trassen untersuchen.
Knapp 20 Jahren schon wird im Gemeinderat immer wieder mal über die bestmögliche Anbindung der Bundesstraße 33 an die Autobahn diskutiert. Lange Jahre war die V4-Variante die “Vorzugstrasse”. Doch durch den Kommunalwahlkampf 2014 geriet die Variante bei vielen Stadträten ins Wanken. CDU-Fraktionschef Albert Glatt sprach in der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend wohl allen aus dem Herzen: “Inzwischen ist, glaube ich, niemand hier im Raum, der über die Variante V 4 glücklich ist.”

Gleichwohl sprach er sich vehement gegen einen von den Grünen sowie von Florence Wetzel (Offenburger Liste) und Klaus Binkert (CDU) formulierten Antrag aus, diese aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und sie somit auch nicht mehr auf ihre Mensch- und Umweltverträglichkeit prüfen zu lassen. Damit folgte Glatt auch dem Vorschlag der Stadtverwaltung um Tiefbauchef Andreas Demny: Bei einem Verzicht auf die A4 bestünde die Gefahr, dass Gegner anderer Trassen durch gerichtliche Eingaben auch eine Bewertung von A 4 erreichen könnten. Was zu einer weiteren, erheblichen Zeitverzögerung führen dürfte.

Letztlich ziehen alle Fraktionen an einem Strang

Glatt wusste die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP hinter sich. Eine erste Abstimmung brachte am Montag das erwartete Ergebnis: Die große Mehrheit lehnte den Antrag ab, neben der Variante V4 auch V 7 und V 8 zu kippen.

In der Folgeabstimmung schlossen sich die Grünen – bei zwei Enthaltungen – den anderen Fraktionen an. Was bedeutet, dass die Variante V4 nicht mehr als “Vorzugstrasse” gelten, gleichwohl untersucht werden soll, dass der Suchkorridor nach der bestmöglichen Trasse sich von da in Richtung Süden erstrecken soll und dass auch die westlich von Hofweier denkbaren Varianten 5a, 5b und 5c in die Untersuchung eingeschlossen werden.

Das Heft des Handelns – sprich: die Untersuchungen – liegt ab sofort bei der Aufsichtsbehörde in Freiburg. “Das Regierungspräsidium”, zeigte sich OB Edith Schreiner überzeugt, “wird so schnell wie möglich in die Planung einsteigen.” Man wolle also, losgelöst von bisherigen Variantendebatten, im Grunde bloß einen “Planungsraum” betrachten, “und irgendwie muss eben dort eine Trasse dann geführt werden”. Die Gemeinde Hohberg stimme dieser Vorgehensweise zu.

Dass eine unabhängige Behörde sich nun mit dem Suchlauf beschäftigt, drängte sich auf, zumal es zu allen denkbaren Varianten bislang Widerstand gab, mal kam der aus den südlichen Offenburger Stadtteilen, mal aus Schutterwald, mal aus Hohberg. Die Stadtverwaltung legt aber auch Wert auf die Feststellung, dass der neue Zubringer nicht zu weit südlich angelegt werden soll, ansonsten brächte er für den bestehenden Zubringer keine Entlastung: Deutlich mehr Verkehr aus dem Kinzigtal fahre bislang auf der B 3 in Richtung Norden als in Richtung Süden. Die direkteste Verbindung zwischen A 5 und B 33 (Variante V 1) sei laut Verwaltung wegen zu starker Eingriffe in Umwelt und Natur nicht möglich.

SPD-Sprecher Heinz Hättig betonte, es sei das Recht der Stadträte, angesichts neuer Fakten von V4 Abstand zu nehmen, gleichwohl sei die Prüfung aus juristischen Gründen unabdingbar. Stefan Böhm und Ingo Eisenbeiß (Grüne) verwahrten sich gegen den Vorwurf aus dem Gremium, mit dem ursprünglichen Antrag Populismus betrieben zu haben. Einen “Seitenhieb” brachte Eisenbeiß gegen den Ortenaukreis vor: Eine bessere ÖPNV-Anbindung von und ins Kinzigtal hätte die so starke Verkehrszunahme lindern können. Wie die anderen Fraktionen bekunde man gerne den politischen Willen, auf die A4 zu verzichten, doch klar sei: “Das Regierungspräsidium ist nicht weisungsgebunden.” Was auch FDP-Sprecher Thomas Bauknecht so sah: Wie auch Hans Rottenecker (Freie Wähler) appellierte er, den “Korridor nach Süden auszuweiten”. Noch etwas konkreter Florence Wetzel und Taras Maygutiak (AfD): Eine Trasse südlich des Königswaldsees soll favorisiert werden.

Die neue Taktik sei kein schlechter Weg, so Albert Glatt abschließend: “Ich bin zuversichtlich, dass die vertieften Untersuchungen V4 rausfliegen lassen werden, weil es eine bessere, eine weniger Bürger belastende und umweltschonendere Variante gibt.” Letztlich ist auch allen wichtig, dass das Regierungspräsidium bei allen kommenden Schritten die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert.

Quelle: Bad.Zeitung; Hubert Röderer

BI beklagt Trassenplanung über die Flugplatzbefürworter hinweg

Rolf Leonhardt am 8. Oktober 2017 um 10:08

1429954811Der Flugplatz Offenburg vom Kinzigtal aus gesehen: Drei Trassenvarianten für den Autobahnzubringer würden ihn zerschneiden und damit sein Aus bedeuten. Dagegen regt sich Widerstand. Foto: Fliegergruppe Offenburg
OFFENBURG (rab). Drei der Trassenvorschläge für einen Autobahnzubringer Süd, über die die Offenburger Stadtverwaltung das Regierungspräsidium Freiburg entscheiden lassen möchte (darunter auch die Variante V 4), führen direkt über den Offenburger Flugplatz. Der Flugplatz taucht aber mit keinem Wort in der entsprechenden Beschlussvorlage für die nächste Gemeinderatssitzung auf. Auf der Basis dieses Textes soll der Rat aber am Montag (ab 17 Uhr im Salmen) entscheiden. Rolf Leonhardt von der Bürgerinitiative Pro Flugplatz beklagt in einer Stellungnahme dieses bemerkenswerte Manko und fordert Nachbesserung.

Er schreibt: “In der Beschlussvorlage vermisse ich die Erwähnung der Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg, die mit ihren Einwendungen und 7000 Unterschriften, gegen den Autobahnzubringer Offenburg Süd V4 stimmten. Die Übergabe der Unterschriften erfolgten 2014 an Oberbürgermeisterin Edith Schreiner in einer öffentlichen Sitzung in Hildboltsweier.” Er bittet deshalb die Stadtverwaltung, dies in der jetzigen Beschlussvorlage, in der ausführlich über die Planungshistorie berichtet wird, zu ändern und die BI-Aktion zu erwähnen.

Die Offenburger Stadtverwaltung hat Im Jahre 2001, wie sie beteuert nur aus verfahrenstechnischen Gründen, die Variante 4 als sogenannte “Freihaltungstrasse” in den Flächennutzungsplan eingebracht. Die V 4 durchschneidet den Flugplatz. Ein Jahr später gründeten Leonhardt und Mitstreiter die Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg, mit dem Ziel den Flugplatz in seiner Größe zu erhalten. “Durch eine Unterschriftenaktion haben 7000 Bürger, also damals 16,3 Prozent der Wahlberechtigten Bürger der Stadt Offenburg, mit ihrer Unterschrift bekundet, das Naherholungsgebiet Königswald und den Flugplatz zu erhalten. Dies wurde bisher in keiner Beschlussfassung erwähnt”, schreibt Leonhardt im Vorfeld der Sitzung an die Stadtverwaltung und bittet um Nachbesserung.

Unterdessen positionieren sich auch vier Fraktionen des Gemeinderats in Sachen V 4 mit einem gemeinsamen Antrag zur Beschlussvorlage. Unterzeichnet durch die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP wollen sie am Montag folgenden Text zur Abstimmung bringen: “Der Offenburger Gemeinderat beschließt, dass die seinerzeit beschlossene Freihaltetrasse V4 nicht die Vorzugsvariante beziehungsweise favorisierte Trasse der Stadt Offenburg ist. Die Planungen zum Autobahnzubringer Süd sollen zur Findung der bestmöglichen Trasse in einem in der Sitzung festzulegenden Korridor weitergeführt werden.” Die Grünen-Fraktion gehört nicht zu den Unterzeichnern.
Bericht: Bad. Zeitung, Ralf Burgmaier v 07.10.17

“Weitere Verschiebung in Richtung Süden schwierig”

Rolf Leonhardt am 2. August 2017 um 11:22

Offenburg/Hohberg (rek). “Der Anschluss zwischen der Bundesstraße 33 und der Autobahn ist dringend notwendig, spätestens, wenn der Verkehr zweispurig aus dem Kinzigtal kommt”, weiß auch Hohbergs Bürgermeister Klaus Jehle um die Unaufschiebbarkeit des neuen Anschlusses im Süden Offenburgs an die A5 durch das interkommunale Gewerbegebiet Hoch drei. Den gleichen Standpunkt hat Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner. Sie kündigte für die erste Sitzung des Gemeinderats nach der Sommerpause im September das Vorliegen einer tragfähigen Lösung für beide Kommunen an. Aber auch Durbach, Schutterwald und Ortenberg sprechen in dem Zweckverband zumindest ein Wörtchen mit. Bis dahin sind die beiden Rathauschefs aus Offenburg und Hohberg in Gesprächen.

“Eine weitere Verschiebung der Trasse Richtung Hohberg ist schwierig für die Gemeinde und ihre Bürger”, betont Jehle eine zentrale Gesprächsgrundlage und nennt gleich eine weitere Prämisse: “Den Königswaldsee zu tangieren ist tabu. Er ist unser – das können Sie fett drucken – Naherholungsgebiet.” Weitere gegebene Hindernisse sind die Justizvollzugsanstalt, das Gelände des Flugplatzes, Vereinsheime sowie zahlreiche inzwischen angesiedelte Gewerbebetriebe.
Aber auch Offenburgs Bürgerschaft aus dem Stadtteil Hildboltsweier stellt Ansprüche und will endlich die sich nördlich schlängelnde sogenannte Variante 4 vom Tisch haben. Sie drängt auf eine südlicher verlaufende Trasse.

Ihnen macht Jehle klar, dass Hohberg durch den Ausbau der Rheintalbahn und den damit verbundenen Tunnelausgang sowie eine nötige Querspange zwischen alter und neuer Bahntrasse bereits deutliche Einschränkungen sowie zusätzliche Belastungen für Offenburg trage. Dennoch betont Jehle: “Wir prüfen gemeinsam alles, was möglich scheint” und will dafür eben auch die Zeit der Sommerpause nutzen. Ziel sei es, eine tragfähige Lösung zu finden und einseitige Beeinträchtigungen zu vermeiden.

Ob Offenburg und die Umlandgemeinden tatsächlich mit einer Konsenslösung in die Planungen mit dem Regierungspräsidium einsteigen müssen, wie OB Schreiner ihren Kenntnisstand wiedergibt, könnte vom Tisch sein. Karl Bäuerle, der im “Arbeitskreis Südzubringer” aktiv ist, erklärte, dass die Planung des Autobahnzubringers nach Auskunft des Regierungspräsidiums auch dann ohne Zeitverlust möglich sei, wenn es keine Konsensvariante gibt. Dies, so Schreiner, sei für sie neu, wollte aber für eine Beurteilung dazu eine schriftliche Auskunft des Regierungsbehörde einholen. Die Forderung des Arbeitskreises wurde gestern nochmals in einem offenen Brief an das Stadtoberhaupt bekräftigt: “Lassen Sie (Anm. d. Red.: gemeint ist Edith Schreiner) in der nächsten Sitzung des Gemeinderats im September darüber abstimmen, ob Sie in der Verwaltungsgemeinschaft dafür eintreten sollen, die V4 aus dem Verfahren zu nehmen und auch keine andere Variante zu befürworten, die zwischen Uffhofen, Hildboltsweier und dem Gefängnis verläuft und den Bestand des Flugplatzes und mehrerer Vereine gefährdet.”

Somit stehen die Anliegen Hohbergs und der südlichen Stadtteile Offenburgs in Konkurrenz. Laut Schreiner sei das Projekt des südlichen Autobahnzubringers im vordringlichen Bedarf und stehe damit zeitnah nach einer vorliegenden Planung vor der Finanzierung.

Quelle: Bericht  Stadtanzeiger

Katherina Schlimmer, ” offener Brief an OB Schreiner…

Rolf Leonhardt am 2. August 2017 um 11:15

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Schreiner,

Die Variante 4 des Autobahnzubringers Süd, die von den Bürgern der betroffenen Ortsteile Offenburgs und allen anliegenden Vereinen abgelehnt wird, bleibt leider weiterhin Stein des Anstoßes.

Sie hatten mehr als zwei Jahre Zeit, auf eine Herausnahme der Variante 4 aus dem Planungsverfahren mit Unterstützung eines entsprechenden Gemeinderatsbeschluss hinzuarbeiten. Auch jetzt erhalten wir in der Bürgerfragestunde keine klare Antwort Ihrerseits, was die Ergebnisse Ihrer mehr als zweijährigen Verhandlungen hierzu mit den am Gewerbegebiet Hoch 3 beteiligten Gemeinden sind.

Die Landesregierung empfiehlt im Verbund mit Bund, Bahn, dem Verband Deutscher Ingenieure in seiner VDI-7000, sowie Herrn Dobrindt in der neulich vorgestellten BUV (Bedarfsplanumsetzungs-verordnung) bei größeren Projekten Betroffene im Vorfeld einzubeziehen und sie detailliert zu informieren, (z. B. über Trassenvarianten), denn deren Kompetenzen sichern neue Erkenntnisse und Möglichkeiten der Problemlösungen.

Sie vertrösten die Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg seit über 10 Jahren, obwohl 7000 Unterschriften gegen das Projekt „ V 4 „ Ihnen übergeben wurden.

Frühzeitige und nicht förmliche Beteiligung beschleunigt in der Regel ein Verfahren und bringt letztlich auch Kostenersparnisse durch Vermeiden von Neuplanungen, Prozessen wegen gesundheitlicher o.ä. Belastungen, Nachbesserungen, Fehlern etc. (nach „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ des Landes Baden-Württemberg bzw. Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, in Kraft seit Februar 2014 ). Sie vertrösten uns jahrelang und verhindern damit die vom Gesetzgeber gewünschte Möglichkeit, sich frühzeitig als Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Ein Dialog mit Bürgern auf Augenhöhe verlangt deutlich mehr Transparenz.

Frau Schreiner, Sie selbst haben beim Städtetag Baden-Württemberg 2012 folgendes unterschrieben: „Äußere Offenheit findet in größtmöglicher Transparenz des städtischen Handelns einen hervorragenden Ausdruck. Das sichere Gefühl, alle relevanten Informationen zu einem Sachverhalt von der Stadt zu erhalten, schafft umfassendes Vertrauen. Es entbindet den Gemeinderat und die Verwaltung von jedwedem Verdacht, Engagement und Interessen durch selektierte Weitergabe von Informationen gezielt in eine bestimmte Richtung lenken und damit instrumentalisieren zu wollen“.(in: HINWEISE UND EMPFEHLUNGEN ZUR BÜRGERMITWIRKUNG IN DER KOMMUNALPOLITIK,S.26)

Die Planung des Autobahnzubringers ist nach Auskunft des Regierungspräsidiums auch dann ohne Zeitverlust möglich, wenn es keine „Konsensvariante V4“ zwischen Hildboltsweier und dem Gefängnis gibt. Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Ortsteile und die Vereine dürfen nach den mit den Fraktionen geführten Gesprächen erwarten, dass sich der Gemeinderat und die Oberbürgermeisterin für sie einsetzen.

Lassen Sie in der nächsten Sitzung des Gemeinderats im September darüber abstimmen, ob Sie in der Verwaltungsgemeinschaft dafür eintreten sollen, die V4 aus dem Verfahren zu nehmen und auch keine andere Variante zu befürworten, die zwischen Uffhofen, Hildboltsweier und dem Gefängnis verläuft und den Bestand des Flugplatzes und mehrerer Vereine gefährdet.

PS: rot geschriebene Zeile wurde von R.Leonhardt eingefügt.