Sitzung am 03.04.2019 Jergerheim in Offenburg

Rolf Leonhardt am 4. April 2019 um 14:24

Sehr geehrte Bürgerschaft von Hildboltsweier,

bei der Sitzung am 03.04.19 im Jergerheim, hat Herr Bäuerle AK-Südzubringer die beiden vergangenen Treffen im März 2019 mit den Bürgermeister von Elgersweier und Hohberg kommentiert. An beiden Terminen war ich anwesend und konnte mir so ein Bild von dessen machen, was ich damals als Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Flugplatz und Herrn Gessler Mitglied der BI im Jahre 2004 mit dem Ortsvorsteher Herrn Geiler Elgersweier sowie Bürgermeister Herrn Jehle Hohberg, besprochen hatte. Thema Erhalt des Offenburger Flugplatz, Naherholungsgebiet Königswald und Autobahnzubringer V4. Beide Termine wurden von Arthur Jerger Fraktion Grüne terminiert.
Allerdings war heutige Bürgermeister Augustin damals noch nicht in Amtswürden. Deswegen war auch interessant, das er die Variante V 6 bevorzugte, die den Flugplatz nicht tangieren würde, die für Elgersweier kein Problem wäre und er im Gemeinderat so auch präsentieren könnte.
Bei seinem Amtskollegen Jehle aus Hohberg,, sah es ganz anders aus. Herr Jehle empfing uns sehr freundlich, verwies uns aber sofort in die Schranken, als es um das Naherholungsgebiet um den Königswaldsee ging. Das gehört zu Hohberg, aber auch die Offenburger dürfen es natürlich nutzen, ruderte er zurück, das ist gar keine Frage. Den Autobahnzubringer betreffend, hatte er sofort eine klare Ansage gemacht. Er machte der vierköpfigen Delegation ein fast überzeugendes Angebot in Sachen Autobahnzubringer V4. Bei Kaffee und kalten Getränken, drückte Herr Jehle, mit Plänen und Reden gespickt gewaltig auf die Tube. Überzeugend sein Argument, das die beiden Anschlussstellen der V4 bereits zu Planung eingestellt sind. Er ist bereit der AK-Südzubringer und der BI Pro Flugplatz OG entgegen zukommen, indem er eine Trasse mitten durch den Wald schlagen lässt und dafür daneben kräftig aufforstet sowie das Naherholungsgebiet aufmöbelt. Der Königswaldsee wird ausgebaggert und zum Badesse umfunktioniert werden, zudem ist Jehle der Meinung, das ein Fußweg, bzw. Radweg um den See, sowie ein Spielplatz usw. das Naherholungsgebiet attraktiver macht. Von einer Verlärmung dessen sprach er nur ungern, da es ja Schallschutzwände gibt. Nach einer etwa einstündigen Gesprächverhandlung, hatte man fast vergessen um was es eigentlich ging. Mit seiner meisterhaften Überredungskunst, hatte er uns fast überzeugt. Damit konnte keiner der beteiligten Gesprächspartner aus Hildboltsweier zufrieden sein. Umweltschutzprobleme und Umweltschutzpreise lies Jehle aussen vor, schließlich möchte er nicht jeden Tag in Richtung Offenburg im Stau stehen, war immer wieder seine Argumention.
Deswegen Autobahnzubringer V4 auf Teufel komm raus, mitten durch den Wald, egal, linksseitig am Tower vorbei, Flugplatz ade’; den braucht eh keiner; Tiere werden heutzutage umgesiedelt; wenn nicht eine seltene Amphibie gefunden werde die alle Planungen umwirft. Dies wird er auch dem Gemeinderat von Hohberg so präsentieren.
Nun wurde bei der gestrigen Diskusion im Jergerheim vor den Anwesenden eines klar, eine zufrieden stellende Lösung für alle Beteiligte wird es nicht geben. Mein Antrag, abzustimmen um Erhalt des Flugplatzes wurde heiß diskutiert und verworfen. Redner Kolb, machte schließlich den Vorschlag, in dem Schreiben an die Stadtverwaltung und das Reg.-Präs. Freiburg, unter anderem den Flugplatz in seiner gesamten Größe zu erhalten, sowie den Autobahnzubringer nach Süden zu verlegen. Dies wurde von den Anwesenden Bürger so begrüsst und ins Protokoll aufgenommen. Nun bleibt abzuwarten, wie die Stadt Offenburg und Herrn Oberbürgermeister mit diesem Thema in die kommenden Bürgergespräche gehen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Marco Steffens, sehr geehrter Herr Manuel Winterhalter,

Rolf Leonhardt am 15. März 2019 um 13:30

Stellungsnahme, Zeitungsartikel, 100 Tage Amt OB M.Steffens

Die Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg, möchte nochmals in Erinnerung rufen, das wir Stand am 16.08.03: 7016 Unterschriften für den Erhalt des Offenburger Flugplatzes und dessen Naherholungsgebiet Königswaldsee übergeben haben.
Etwa 16,3 % der Wahlberechtigten in Offenburg haben bislang die Unterschriftenaktion unterstützt. Darin enthalten sind 380 Stimmen von Bürgern aus den umliegenden Gemeinden. Wir bitten Sie, diese Information in die zukünftigen Überlegungen, bezüglich Interkommunaler Gewerbepark Raum Offenburg, Flugplatz Offenburg und Verlauf des geplanten Autobahnzubringers mit einzubeziehen.
Ökologisch wertvoll

Mehr als 7000 Menschen aus der Region haben mit ihrer Unterschrift bekundet, dass sie gegen den Bau des Autobahnzubringers und für den Erhalt des Flugplatzes und der ökologisch wertvollen und wunderschönen Landschaft sind.

Die BI »Pro Flugplatz Offenburg« wolle deshalb in Gesprächen mit OB Edith Schreiner erreichen, dass der Autobahnzubringerbeschluss neu überdacht und der Flugplatz als ökologische Nische zum Ausgleich für das Gewerbegebiet genutzt wird.

Wie wertvoll das Gelände ist, sei bei einer Begehung des Flugplatzes samt dem angrenzenden westlichen Areal deutlich geworden. Die Diplom-Biologen Sibylle Patheiger von der Universität Tübingen und Michael Scheurig, Mosbach, hätten übereinstimmend festgestellt, dass der Flugplatz und der sich im Westen an-schließende Wald in sich ein schutzwürdiges Biotop nach § 24 des Landesnaturschutzgesetz darstellten.

Zum Zeitpunkt der Begehung seien geschützte Pflanzen- und Tierarten beobachtet worden.
Wir fordern:
Erhalt des Flugplatzes in seiner jetztigen Form und Einbindung in das Gewerbegebiet.
Erhalt des Naherholungsgebietes um den Unterwald und den Königwaldsee.
Aufhebung des Trassebeschlusses Variante IV.
Sofortiger Abschluß eines langjährigen Pachtvertrages mit einer neuen Betreibergesellschaft.
Der Platz ist für alle Piloten mit oder ohne eigenem Flugzeug offen.

Einladung Arbeitskreis Autobahnzubringer Süd am 12.02.2019 EWH Hildboltsweier

Rolf Leonhardt am 14. Februar 2019 um 12:50

Darlegung unserer Position bezüglich der Autobahnfreihaltetrasse „V4“
mit PPP-Illustration

1. Willkommen

Im Namen des Arbeitskreises „Autobahnzubringer Süd“ darf ich Sie als interessierte Gäste zu unserer Informationsveranstaltung begrüßen.
Die im BVWP (Bundesverkehrswegeplan) eingereichte „Variante 4“ schafft viele Betroffenheiten in den 3 Stadtteilen aber auch für die am Königswald angesiedelten Vereine.
Heute Abend wollen wir Ihnen aus unserer Sicht Argumente aufzeigen, die gegen eine solche Trasse sprechen.
Und wir wollen mit Ihnen erörtern, wie stark die Betroffenheiten sind und ob Sie weitere Argumente erkennen, die gegen die „V4“ sprechen.

2. Heutiger Zustand

Hier zunächst eine Luftaufnahme vom heutigen Zustand am Königswald – Uffhofen mit Gifizsee –Hildboltsweier — Königswald –
3. Verlust an Wohn- und Lebensqualität

Hier würde die geplante „V4“ durchführen
Diese Anbindung der Hoch3-Gewerbefläche würde allerdings die Lebensqualität vieler Bürger und Vereine erheblich beeinträchtigen.
Trasse verläuft viel zu dicht an Hildboltsweier vorbei (keine 500 m)
und das großteils in Hochlage, mit Dammaufschüttungen und wohl auch Schallschutzwänden obendrauf
(Überquerung von Otto Lilienthal Str. / Am Flugplatz-Str / Im Stockfeld / RTB )
Bei der Planung von H3 wurde das tägl. Verkehrsaufkommen auf dem Zubringer-Süd auf ca. 20.000 Autos geschätzt.
(BM Eckert sprach 2004 sogar von 25.000 Fahrzeugen)

Dieser Verkehrslärm würde sich - noch verstärkt durch die Hochlage - auf die 3 Stadtteile übertragen.

Wegen der Anbindung des Südrings an die „V4“ ergäbe sich eine
erhebliche Zunahme des Südringverkehrs via Autobahn Süd
das hieße auch hier : verstärkte Lärmbelastung mitten durch Uffhofen und direkt an Hildbw. vorbei
Die Zunahme der Abgas-Belastung
träfe vor allem die Kleingartenanlage, Sporttreibenden, Erholungsuchende, Gaststättenbesucher, Hundevereine

Auch der Feinstaub wird sich bei den Vereinen nahe der „V4“ absenken und Menschen und Tiere belasten
Besonders Hildboltsweier fühlt sich vom Königswald abgeschnitten. Ihnen würde ein liebgewordenes Naherholungsgebiet und ein Stück Heimat genommen,

was auch die Lebens- und Wohnqualität hier stark beeinträchtigt
Die mehrspurige Trasse tangiert und durchschneidet das sensible Naherholungs- und Freizeitgebiet.

Sie zerstört eine gewachsene Infrastruktur mit ihren Natur- und Erholungsräumen für Spaziergänger, Familien, Jogger, Sportler, Fahrradfahrer, Badegäste am See, Hobbygärtner…)

auch Tierbestand und Pflanzen sind in ihrem Lebensraum betroffen
Minderung der Grundstückswerte in der betroffenen Randlage v. Hildboltsweier.
4. Umweltbelastungen

Ein Teil der auf dem Flugplatz vorhandenen wertvolle Magerwiesen von hoher biotopischer Qualität werden zunichte gemacht.

In einer Begehung / Untersuchung (2005 ) mit Rolf Leonhardt, Jörg Gessler zusammen mit den Diplom-Biologen Sibylle Patheiger (Uni Tübingen) und Michael Scheurig (Mosbach) wurde das Flugplatzgelände mitsamt dem angrenzenden westlichen Waldareal als schutzwürdiges Biotop nach § 24 des Landesnaturschutzgesetz dargestellt.

Zum Zeitpunkt der Begehung seien geschützte Pflanzen- und Tierarten beobachtet worden.
(Gelbbauchunken, Kiebitze, Feldlerchen, Goldammern, viele Schmetterlingsarten, Greifvögel, Feldhasen, Wild)
Für die Trassenschneise müssten im Unterwald viele Bäumen gefällt werden.

Diese ökologische Nische sollte aber gerade als Ausgleich für das Gewerbegebiet als schutzwürdiges Biotop erhalten bleiben.
Zumal im Zuge der Überlegungen zur Gefängniserweiterung auf dem anvisierten südlichen Gelände bereits eine Vogel-und Nistplatz-Zählung stattfand.
? als naheliegende Ausgleichsfläche hierfür wurde der Flugplatz genannt.
Das wäre dann obsolet.
5. Existenzgefährdung des Flugplatzes

„V4“ würde die Landebahn um 300 m verkürzen
Bereits der Bau der JVA bedeutete das Aus für Seegelflugschulung

Jetzt käme auch das Aus für Fliegerausbildung
wg. gefährlicher Luftverwirbelungen durch die Gefängnismauer
und zu kurzer Restlandebahn.

Aber auch die Fliegergruppe selbst könnte dicht machen, da ein Flugbetrieb mit Kleinflugzeugen nicht mehr ungefährdet durchführbar wäre
Hier würde eine wertvolle, bestehende Infrastruktur vernichtet
die für künftige innovative Investitionen /Gewerbeansiedlungen interessant werden könnte.
z.B. Ansiedlung flugafiner Betriebe wie:
Versorgungs -, Entwicklungs- und Werftbetriebe,
Trainings- und Simulationszentren,
Avionik- und Dienstleistungsunternehmen,
und natürlich auch Luftsportvereine

Der Flugplatz hat seit 110 Jahren einen festen Platz im Herzen der Offenburger (Verlust eines Stücks Heimat)
Aus für beliebten Flugtag mit Flugplatzfesten
2004 wurden bereits 7000 Unterschriften der Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg von Bürgern und 23 Firmen zusammengetragen und inzwischen dem Reg.Präsiduim Freiburg übergeben.
6. Beeinträchtigung vieler Vereine im Umfeld des Königswaldes

Neben der Belastung für naheliegende Wohngebiete wären auch Etliche Vereine und Einrichtungen mit ihren geselligkeitsfördernden, naturnahen Freizeit- und Begegnungsmöglichkeiten gefährdet
Gartenfreunde: zusätzlich zur Bahntrasse würden jetzt noch weitere Belastungen die Aufenthaltsqualität und Erholungsfunktion der Gartenanlage schmälern: mehr Lärm, Feinstaub, Abgase.
Schützenverein: er könnte möglicherweise seinen Zweck nicht mehr erfüllen, da ein Schießen so dicht an Verkehr nicht denkbar ist und evtl. sogar Gelände geopfert werden müsste.
Ponyclub: ständige Geräuschkulisse, Abgase, Feinstaub, Tiere ausführen in den Wald wird schwieriger,
Tierherberge: ständige Geräuschkulisse, Abgase, Feinstaub, Tiere ausführen in den Wald wird schwieriger
Aquariumfreunde: Gelände möglicherweise existentiell betroffen,
keine Erholung und Ruhe mehr am Teich
Hundesportverein: Gelände möglicherweise existentiell betroffen
PSV-Gaststätte: ständige Geräuschkulisse, Abgase, Feinstaub contra Ruhe, Erholung, Besucherzahl könnte zurückgehen.
Musikverein OG: verlärmtes Freigelände, Abgase, Feinstaub,
bei Festen möglicherweise geringere Besucherzahlen
Fliegergruppe: Bedrohung für eigene Existenz , Vereinsziele /wie Fliegerausbildung…) nicht mehr umsetzbar.
7. bereits bestehende hohe Belastung und Zumutungen
für die 3 Wohngebiete durch Summierung von:

Autobahn: ständige, je nach Windrichtung und Wetterlage mehr oder weniger starke Geräuschkulisse.
Bahntrasse: Selbst mit der ungeliebten Lärmsanierungswand liegen noch 16 Jahre lang die dB(a)-Werte so hoch, dass zusätzlich viele Isolier-Fenster eingebaut werden müssen. Dabei können die Gartengrundstücke nicht im ursprünglichen Maße als Erholungsraum genutzt werden. Fenster müssen zudem nachts geschlossen bleiben.
Südring: unter der rücksichtslosen Zerschneidung des Stadtteils Uffhofen beim Bau des Südrings leidet der Stadtteil noch heute. Das Einkaufszentrum wurde als Nahversorgungszentrum kaputt gemacht, da nur noch umständlich zu erreichen. eine Todsünde der Straßenplanung
B3 / 33: Schon immer bildeten sich am Nadelöhr bei der Zusammenführung der beiden Straßen zu Hauptverkehrszeiten endlose Stauschlangen.
Durch das ungebremste Streben nach immer mehr Ansiedlung neuer Gewerbe und Betriebe wird noch mehr Verkehr aus dem Umland und Kinzigtal in die Stadt gezogen. Folge: noch mehr Pendenverkehr verstopft, verlärmt und verschmutzt unsere Stadtgebiete. (Indirekte Folge: kleinere Gemeinden verlieren Läden und Geschäfte, dortige Bevölkerung ist gezwungen, per Auto in der Kreisstadt einzukaufen!)
Gewerbepark Teilgebiet Offenburg mit JVA
Damit verlor Uffhofen und Hildboltsweier bereits einen traditionelle Spaziergänger-Rundweg um Flugplatz, Ponyhof und Königswaldsee.
Die JVA machte mit ihrem harten landschaftlichen Eingriff den Rundparcours unattraktiv. Ist zugleich auch Verursacher einer erheblichen Lichtverschmutzung.
Parksuchverkehr in Messezeiten,
P+R-Parkplatz in Verlängerung zum Flugplatz, sowie Parksuchverkehr zu Messezeiten belasten temporär die Stadtteile.
Eigentlich genug!
Aber die Verwaltungsgemeinschaft findet noch Platz für eine “V4″
das darf so nicht weitergehen!
In der Summe sehen wir für unsere Stadtteile und speziell für Hildboltsweier zu viele Nachteile und fordern eine gerechtere Lastenverteilung
8. Alternativen V7 und V8 sind keine wirklichen Alternativen. Gründe:

Betroffenheiten im Vergleich zu V4 praktisch gleich
Flächenverbrauch durch schlangenlinige Straßenführung noch höher
Angelverein Hohberg neu betroffen
Unterwald wird noch stärker durchschnitten
Eingriff in Erholungs- und Freizeitfläche ist noch gravierender
Tiere des Waldes ebenfalls stärker belastet
Folgen für Flugplatz / Fliegergruppe:
Keine Segelflugausbildung mehr
Wesentlich kürzere Start- und Landebahn nur noch für kleine Flugzeuge nutzbar
Änderung der Start- und Landerichtung bringt mehr Lärm für Hildboltsweier / Oberörtle
Eine bestehende Naturschutzfläche würde tangiert / durchschnitten

9. Weitere Alternativen müssen folgende Kriterien beachten:

Trassenführung südlich des Königswaldes
Geringstmöglicher Eingriff in die Natur
möglichst wenig Landschaftsverbrauch

Unsere Forderung an das Regierungspräsidium:

Statt Bürgerinformation über die in Vorabsprachen mit den Verwaltungen getroffene Entscheidungen,
eine transparente Neuplanung gemeinsam mit den Bürgern der betroffenen Gemeinden / Stadtteilen

Antwortschreiben von Bürgermeister Oliver Martini…..

Rolf Leonhardt am 5. Dezember 2018 um 17:27

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auf mein Schreiben an Frau Oberbürgermeisterin Edith Schreiner a.D. vom 22.11.2018

Fragen an Frau Oberbürgermeisterin Edith Schreiner

Rolf Leonhardt am 22. November 2018 um 12:37

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Edith Schreiner,

die Bürgerinititaive Pro Flugplatz Offenburg hat Ihnen in Hildboltsweier bei der damaligen Sitzung am runden Tisch, mehrere Ordner mit etwa 7000 Unterschriften gegen die von Ihnen vorgeschlagene Variante ” Südzubringer V4 ” und Erhalt des Offenburger Flugplatzes übergeben.
Da ihre Amtszeit zum 03. Dezember 2018 beendet ist, wollte ich mal nachfragen, was mit den Unterschriftslisten passiert ist.
Deshalb meine Fragen an Sie:
1. Wer hat die Unterschriften nach meiner Übergabe an Sie entgegen genommen,
2. Wo sind die Unterschriftslisten hinterlegt, wo werden diese gespeichert,
3. Hat der Gerwerbeparkvorsitzender des Gewerbeparks ” Hoch3 ” Kenntnis davon bekommen, bzw. sind die Listen übergeben worden,
4. Haben Sie das Reg. Präsidium in Freiburg informiert und mitgeteilt das diese Unterschriften vorliegen,

Aktueller Infostand des Regierungspräsidum Freiburg zum Südzubringer B33 OU OG-Elgersweier

Rolf Leonhardt am 20. Mai 2018 um 17:55

Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 4 · 79083 Freiburg i. Br.
Per E-Mail
Herrn
Karl Bäuerle
Tulpenweg 8
77656 Offenburg
Freiburg i. Br. 18.05.2018
Name Dominic Esche
Durchwahl 0761 208-4472
Aktenzeichen 40-39 - B 33 / OU OGElgersweier

Aktueller Infostand zum Südzubringer B 33 OU OG-Elgersweier
Sehr geehrter Herr Bäuerle,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 5. April 2018 an Herrn Winterhalter-Stocker, er hat
mich gebeten Ihnen zu antworten.
Bereits seit 2016 hat das Ministerium für Verkehr eine Umsetzungskonzeption für den
Bundesverkehrswegeplan erarbeitet. Projekte die im sogenannten vordringlichen
Bedarf waren, wurden hierbei landesweit anhand verschiedener Kriterien bewertet.
Anschließend wurde eine verbindliche Reihenfolge hinsichtlich des Planungsbeginns
der Maßnahmenpakete festgelegt. Das Ergebnis wurde im März 2018 von
Verkehrsminister Winfried Hermann, im Rahmen einer Straßenbaukonferenz
vorgestellt.
Für den Regierungsbezirk Freiburg haben wir nun einen konkreten Zeitplan für die
Umsetzung der Projekte in der Tranche bis 2025 entsprechend der Priorisierung des
Verkehrsministeriums erarbeitet. Für die Maßnahme B 33 Offenburg Elgersweier ist
der Planungsbeginn für das erste Halbjahr 2019 vorgesehen.
Momentan sind wir dabei, ein Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung zu erarbeiten.
Dieses soll den Menschen der Region die Möglichkeit bieten, frühzeitig mit den
Planerinnen und Planern des Regierungspräsidiums ins Gespräch zu kommen und
- 2 -
Anregungen für eine geeignete Variante einzubringen. Wir werden hierzu über die
Presse einladen.
Sehr geehrter Herr Bäuerle, ich kann Ihnen versichern, dass es uns ein besonderes
Anliegen ist, dieses wichtige Projekt transparent zu gestalten und Sie, die
Bürgerinnen und Bürger vor Ort einzubinden.
Für weitere Rückfragen stehe ich auch gerne telefonisch zur Verfügung und freue
mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Dominic Esche

ARBEITSKREIS Autobahnzubringer-Süd

Rolf Leonhardt am 20. Mai 2018 um 17:46

an
Regierungspräsidium Freiburg
Koordinationsstelle
Herr Winterhalter-Stocker
Bissierstraße 7
79114 Freiburg
Offenburg, 05.04.2018
Betr. Aktueller Infostand zum Südzubringer
Sehr geehrter Herr Winterhalter-Stocker,
Mit dem aufblühenden Frühling, der jetzt unaufhaltsam ins Land zieht, erwachen auch die Erwartungen, dass nun wieder frischer Wind die anstehenden Projekte beflügeln wird.
So geht es uns Bürgern auch mit der Planung des B33-AB-Südzubringers, die mit frischem Schwung angegangen werden will.
Ich gehe mal davon aus, dass Ihnen inzwischen eine Entscheidung des Landes zur Priorisierung der Projekte im BVWP 30 vorliegt.
Somit wäre uns eine Erstinformation Ihrerseits über die Vorgehensweise in dieser Planungssache hilfreich, um uns auf die Bürgerbeteiligung einzustellen.
Auf Grund der voranschreitenden Bahnplanungen, kann das Planungsverfahren bezüglich des AB-Zubringers-Süd nicht mehr länger hinausgezögert werden. Zumal wenn man bedenkt, dass der fachlichen Planung ein Bürger-Beteiligungsprozess vorangestellt werden muss.
In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen,
Karl Bäuerle
für den „Arbeitskreis Autobahnzubringer-Süd

ARBEITSKREIS Autobahnzubringer-Süd und Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg

Rolf Leonhardt am 29. April 2018 um 21:53

Brief des AK an RP (05. April 2018):

Betr. Aktueller Infostand zum Südzubringer

Sehr geehrter Herr Winterhalter-Stocker,

Mit dem aufblühenden Frühling, der jetzt unaufhaltsam ins Land zieht, erwachen auch die Erwartungen, dass nun wieder frischer Wind die anstehenden Projekte beflügeln wird.

So geht es uns Bürgern auch mit der Planung des B33-AB-Südzubringers, die mit frischem Schwung angegangen werden will.

Ich gehe mal davon aus, dass Ihnen inzwischen eine Entscheidung des Landes zur Priorisierung der Projekte im BVWP 30 vorliegt.

Somit wäre uns eine Erstinformation Ihrerseits über die Vorgehensweise in dieser Planungssache hilfreich, um uns auf die Bürgerbeteiligung einzustellen.

Auf Grund der voranschreitenden Bahnplanungen, kann das Planungsverfahren bezüglich des AB-Zubringers-Süd nicht mehr länger hinausgezögert werden. Zumal wenn man bedenkt, dass der fachlichen Planung ein Bürger-Beteiligungsprozess vorangestellt werden muss.

In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen,

Karl Bäuerle

Notiz Bäuerle (20. April 2018)

Ärgerlich für den AK Südzubringer:

Das RP stellt sich unwissend und teilt uns stereotyp mit, dass eine Bürger-Beteiligung noch nicht möglich sei, da noch keine Gelder zur Verfügung stünden. Dies könne erst nach der Priorisierung der zu planenden Projekte im BVWP 30 durch das Land erfolgen. Also ohne Priorisierung keine Planung!

Mitte April aber fanden bereits Gespräche des RP mit OB Schreiner und BM Jehle zur Trassenthematik statt. Die von der Bahn im Rahmen der Bürgerinformation am 5. Juni

Einweihung B33 zwischen Zunsweier u. Offenburg.

Rolf Leonhardt am 1. November 2017 um 20:09

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Mit kirchlichem Segen wurde der Ausbau der B33 zwischen Zunsweier und Offenburg, am vergangenen Montag eingeweiht. In meinen Augen eine Fehlplanung des Bundes und dem RP Freiburg mit negativen Folgen für den Flugplatz Offenburg und das Naherholungsgebiet Königswald. Schon im Jahre 2002 hatte die BI Pro Flugplatz Offenburg die sogenannte Binkert-Variante ( Stadtrat Binkert CDU ) in die damaligen Gespräche mit der Stadt Offenburg aufgenommen. Weder die neu gewählte OB noch das Regierungspräsidium Freiburg hatten Interesse an dieser Variante gezeigt. Denn durch diese Variante hätte man die Planungen für einen Autobahnzubringer Offenburg Süd zu den Akten zu legen können.
Die Binkertvariante deren neuer Verlauf zwischen Zunsweier und Elgersweier verlaufen wäre, hätte den großen Vorteil gehabt, das dieselbe geradlinig zur Autobahn geführt hätte und man die beiden Gewerbegebiete Elgersweier und GRO von Süden her hätte anbinden könnte.
Die alte Trasse wäre zurückgebaut worden und auch Uffhofen wäre von dem unnötigen Anschluss verschont geblieben. Nun ist das Kind in den Brunnen gefallen und es wird voraussichtlich eine hitzige Trassendiskussion zwischen Hohberg,Stadt Offenburg, dem Reg.Präs. der Ak-Südzubringer einschließlich BI Pro Flugplatz Offenburg geben.

In der Trassenfrage zum geplanten Autobahnzubringer Offenburg-Süd hat sich der Gemeinderat positioniert.

Rolf Leonhardt am 12. Oktober 2017 um 09:59

Geht es nach dem Offenburger Gemeinderat, dann ist die seit vielen Jahren als “Vorzugstrasse” deklarierte Südzubringer-Variante V 4 vom Tisch. Möglichst südlich davon soll der neue Autobahnzubringer entstehen – und möglichst im Konsens mit dem planenden Regierungspräsidium (RP), den Nachbargemeinden und den Bürgern von Hildboltsweier, Albersbösch und Uffhofen. Doch um möglichen Klagen vorzubeugen, soll das RP alle denkbaren Trassen untersuchen.
Knapp 20 Jahren schon wird im Gemeinderat immer wieder mal über die bestmögliche Anbindung der Bundesstraße 33 an die Autobahn diskutiert. Lange Jahre war die V4-Variante die “Vorzugstrasse”. Doch durch den Kommunalwahlkampf 2014 geriet die Variante bei vielen Stadträten ins Wanken. CDU-Fraktionschef Albert Glatt sprach in der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend wohl allen aus dem Herzen: “Inzwischen ist, glaube ich, niemand hier im Raum, der über die Variante V 4 glücklich ist.”

Gleichwohl sprach er sich vehement gegen einen von den Grünen sowie von Florence Wetzel (Offenburger Liste) und Klaus Binkert (CDU) formulierten Antrag aus, diese aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und sie somit auch nicht mehr auf ihre Mensch- und Umweltverträglichkeit prüfen zu lassen. Damit folgte Glatt auch dem Vorschlag der Stadtverwaltung um Tiefbauchef Andreas Demny: Bei einem Verzicht auf die A4 bestünde die Gefahr, dass Gegner anderer Trassen durch gerichtliche Eingaben auch eine Bewertung von A 4 erreichen könnten. Was zu einer weiteren, erheblichen Zeitverzögerung führen dürfte.

Letztlich ziehen alle Fraktionen an einem Strang

Glatt wusste die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP hinter sich. Eine erste Abstimmung brachte am Montag das erwartete Ergebnis: Die große Mehrheit lehnte den Antrag ab, neben der Variante V4 auch V 7 und V 8 zu kippen.

In der Folgeabstimmung schlossen sich die Grünen – bei zwei Enthaltungen – den anderen Fraktionen an. Was bedeutet, dass die Variante V4 nicht mehr als “Vorzugstrasse” gelten, gleichwohl untersucht werden soll, dass der Suchkorridor nach der bestmöglichen Trasse sich von da in Richtung Süden erstrecken soll und dass auch die westlich von Hofweier denkbaren Varianten 5a, 5b und 5c in die Untersuchung eingeschlossen werden.

Das Heft des Handelns – sprich: die Untersuchungen – liegt ab sofort bei der Aufsichtsbehörde in Freiburg. “Das Regierungspräsidium”, zeigte sich OB Edith Schreiner überzeugt, “wird so schnell wie möglich in die Planung einsteigen.” Man wolle also, losgelöst von bisherigen Variantendebatten, im Grunde bloß einen “Planungsraum” betrachten, “und irgendwie muss eben dort eine Trasse dann geführt werden”. Die Gemeinde Hohberg stimme dieser Vorgehensweise zu.

Dass eine unabhängige Behörde sich nun mit dem Suchlauf beschäftigt, drängte sich auf, zumal es zu allen denkbaren Varianten bislang Widerstand gab, mal kam der aus den südlichen Offenburger Stadtteilen, mal aus Schutterwald, mal aus Hohberg. Die Stadtverwaltung legt aber auch Wert auf die Feststellung, dass der neue Zubringer nicht zu weit südlich angelegt werden soll, ansonsten brächte er für den bestehenden Zubringer keine Entlastung: Deutlich mehr Verkehr aus dem Kinzigtal fahre bislang auf der B 3 in Richtung Norden als in Richtung Süden. Die direkteste Verbindung zwischen A 5 und B 33 (Variante V 1) sei laut Verwaltung wegen zu starker Eingriffe in Umwelt und Natur nicht möglich.

SPD-Sprecher Heinz Hättig betonte, es sei das Recht der Stadträte, angesichts neuer Fakten von V4 Abstand zu nehmen, gleichwohl sei die Prüfung aus juristischen Gründen unabdingbar. Stefan Böhm und Ingo Eisenbeiß (Grüne) verwahrten sich gegen den Vorwurf aus dem Gremium, mit dem ursprünglichen Antrag Populismus betrieben zu haben. Einen “Seitenhieb” brachte Eisenbeiß gegen den Ortenaukreis vor: Eine bessere ÖPNV-Anbindung von und ins Kinzigtal hätte die so starke Verkehrszunahme lindern können. Wie die anderen Fraktionen bekunde man gerne den politischen Willen, auf die A4 zu verzichten, doch klar sei: “Das Regierungspräsidium ist nicht weisungsgebunden.” Was auch FDP-Sprecher Thomas Bauknecht so sah: Wie auch Hans Rottenecker (Freie Wähler) appellierte er, den “Korridor nach Süden auszuweiten”. Noch etwas konkreter Florence Wetzel und Taras Maygutiak (AfD): Eine Trasse südlich des Königswaldsees soll favorisiert werden.

Die neue Taktik sei kein schlechter Weg, so Albert Glatt abschließend: “Ich bin zuversichtlich, dass die vertieften Untersuchungen V4 rausfliegen lassen werden, weil es eine bessere, eine weniger Bürger belastende und umweltschonendere Variante gibt.” Letztlich ist auch allen wichtig, dass das Regierungspräsidium bei allen kommenden Schritten die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert.

Quelle: Bad.Zeitung; Hubert Röderer