Katherina Schlimmer, ” offener Brief an OB Schreiner…

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Schreiner,

Die Variante 4 des Autobahnzubringers Süd, die von den Bürgern der betroffenen Ortsteile Offenburgs und allen anliegenden Vereinen abgelehnt wird, bleibt leider weiterhin Stein des Anstoßes.

Sie hatten mehr als zwei Jahre Zeit, auf eine Herausnahme der Variante 4 aus dem Planungsverfahren mit Unterstützung eines entsprechenden Gemeinderatsbeschluss hinzuarbeiten. Auch jetzt erhalten wir in der Bürgerfragestunde keine klare Antwort Ihrerseits, was die Ergebnisse Ihrer mehr als zweijährigen Verhandlungen hierzu mit den am Gewerbegebiet Hoch 3 beteiligten Gemeinden sind.

Die Landesregierung empfiehlt im Verbund mit Bund, Bahn, dem Verband Deutscher Ingenieure in seiner VDI-7000, sowie Herrn Dobrindt in der neulich vorgestellten BUV (Bedarfsplanumsetzungs-verordnung) bei größeren Projekten Betroffene im Vorfeld einzubeziehen und sie detailliert zu informieren, (z. B. über Trassenvarianten), denn deren Kompetenzen sichern neue Erkenntnisse und Möglichkeiten der Problemlösungen.

Sie vertrösten die Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg seit über 10 Jahren, obwohl 7000 Unterschriften gegen das Projekt „ V 4 „ Ihnen übergeben wurden.

Frühzeitige und nicht förmliche Beteiligung beschleunigt in der Regel ein Verfahren und bringt letztlich auch Kostenersparnisse durch Vermeiden von Neuplanungen, Prozessen wegen gesundheitlicher o.ä. Belastungen, Nachbesserungen, Fehlern etc. (nach „Leitfaden für eine neue Planungskultur“ des Landes Baden-Württemberg bzw. Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung, in Kraft seit Februar 2014 ). Sie vertrösten uns jahrelang und verhindern damit die vom Gesetzgeber gewünschte Möglichkeit, sich frühzeitig als Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Ein Dialog mit Bürgern auf Augenhöhe verlangt deutlich mehr Transparenz.

Frau Schreiner, Sie selbst haben beim Städtetag Baden-Württemberg 2012 folgendes unterschrieben: „Äußere Offenheit findet in größtmöglicher Transparenz des städtischen Handelns einen hervorragenden Ausdruck. Das sichere Gefühl, alle relevanten Informationen zu einem Sachverhalt von der Stadt zu erhalten, schafft umfassendes Vertrauen. Es entbindet den Gemeinderat und die Verwaltung von jedwedem Verdacht, Engagement und Interessen durch selektierte Weitergabe von Informationen gezielt in eine bestimmte Richtung lenken und damit instrumentalisieren zu wollen“.(in: HINWEISE UND EMPFEHLUNGEN ZUR BÜRGERMITWIRKUNG IN DER KOMMUNALPOLITIK,S.26)

Die Planung des Autobahnzubringers ist nach Auskunft des Regierungspräsidiums auch dann ohne Zeitverlust möglich, wenn es keine „Konsensvariante V4“ zwischen Hildboltsweier und dem Gefängnis gibt. Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Ortsteile und die Vereine dürfen nach den mit den Fraktionen geführten Gesprächen erwarten, dass sich der Gemeinderat und die Oberbürgermeisterin für sie einsetzen.

Lassen Sie in der nächsten Sitzung des Gemeinderats im September darüber abstimmen, ob Sie in der Verwaltungsgemeinschaft dafür eintreten sollen, die V4 aus dem Verfahren zu nehmen und auch keine andere Variante zu befürworten, die zwischen Uffhofen, Hildboltsweier und dem Gefängnis verläuft und den Bestand des Flugplatzes und mehrerer Vereine gefährdet.

PS: rot geschriebene Zeile wurde von R.Leonhardt eingefügt.

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