Schreiben an Oberbürgermeister Marco Steffens, sowie an die Stadträte Offenburgs.

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte der Stadt Offenburg,

Demokratie lebt von den Bürgern und das Interesse an Politik ist groß, das zeigen die aktuellen Beispiele in Offenburg sehr deutlich. Deshalb möchte die Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg in Zusammenarbeit mit Bürgern, der Fliegergruppe Offenburg sowie der BI Pro VO Hofweier ihnen diesen Vorschlag unterbreiten.

Bürgerbeteiligung erfordert neue politische Kompetenz

Beteiligungsprojekte wie die Umwandlung des Offenburger Flugfeldes in einen Gewerbepark haben gezeigt, dass Bürgerbeteiligung kein Wunschkonzert ist. Was Bürgerbeteiligung leisten kann, hängt immer von den Rahmenbedingungen ab. Je weiter die Planungen eines Projekts vorangeschritten sind und je weiter bereits wesentliche Eckpunkte beschlossen wurden, desto eingeschränkter ist die Mitwirkung. Die Debatten haben deutlich gemacht, dass es zu den künftigen Aufgaben der Politik gehört, rechtzeitig zu erkennen, wann und welche Form der Beteiligung in einem konkreten Fall angemessen ist. Der repräsentative Wählerauftrag gilt weiterhin, aber Veränderungen sind zwingend gefragt und bedeuten eine hohe Anforderung an Politik und die Menschen, die dort tätig sind. Immer wieder wurden Planungen ins Feld geführt, die den Gemeinderat unter Druck setzen. Jüngstes Beispiel ist der Waldbachfriedhof. Aber solch weitreichende Entscheidungen eine bestehende intakte Infrastruktur grundlos in ein Gewerbegebiert umzuwandeln, ist nicht nachvollziehbar. 7000 Bürger hatten damals für den Erhalt des Flugplatzes unterschrieben. Warum die Stadtverwaltung dieses Votum inknoriert, ist nicht nachzuvollziehen. Ein Flugplatz mit einem umweltfreundlichen Gewerbepark wäre eine zukunftorientierte Bereicherung des Oberzentrum Offenburg.

Ratsbegehren: ( auch “Ratsreferendum” genannt )

Die weitreichende Entscheidung, eine bestehende intakte Infrastruktur grundlos in ein Gewerbegebiert umzuwandeln, ist nicht nachvollziehbar. 7000 Bürger haben bereits für den Erhalt des Flugplatzes unterschrieben. Warum die Stadtverwaltung dieses Votum ignoriert, ist nicht nachvollziehbar. Ein Flugplatz mit einem umweltfreundlichen Gewerbepark wäre eine zukunftsorientierte Bereicherung des Oberzentrum Offenburg.

Ratsbegehren: ( auch “Ratsreferendum” genannt )

Vielerorts sind Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der Meinung, die Bevölkerung bei strittige Fragen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Sie beschließen selbstmotiviert und aus demokratischen Gründen, einen Bürgerentscheid durchzuführen; man nennt diesen Vorgang  »Ratsbegehren«.

Die Gemeindevertretung beschließt eigenständig, einen “Bürgerentscheid“ durchzuführen. Dies kann eine Gegenvorlage zu einem von den Bürgern initiierten Bürgerentscheid sein.** Der repräsentative Wählerauftrag gilt weiterhin, aber Veränderungen sind zwingend gefragt und bedeuten eine hohe Anforderung an Politik und die Menschen, die dort tätig sind.

Aus den dargestellten Gründen stellen wir den gemeinschaftlichen Antrag an die Gemeinderäte der Stadt Offenburg, über unseren Antrag zu entscheiden.

Erhalt des Flugplatzes in seiner jetztigen Form und Einbindung in das Gewerbegebiet.

  • Erhalt des Naherholungsgebietes um den Unterwald und den Königwaldsee.

  • Sofortiger Abschluß eines langjährigen Pachtvertrages mit einer neuen Betreibergesellschaft. ( Fliegergruppe )

  • Der Platz ist für alle Piloten mit oder ohne eigenem Flugzeug offen.

Anmerkung:

Der Offenburger Sonderlandeplatz mit seiner Infrastruktur wird in seiner kompletten Größe in den zukünftig zu entwickelnden Gewerbepark ” Hoch3 ” auf Offenburger Gemarkung mit einbezogen. Um die Betriebskosten im überschaubaren Bereich zu halten, sollte der Landeplatz mit einem Pachtvertrag von mindestens 20 Jahren Laufzeit von dem ansässigen Verein als Sonderlandeplatz nach dem Luftfahrtgesetz mit dem Icao-Code betrieben werden. Zweckverband ” Gewerbepark hoch3 “  Flug Affines Gewerbe sollte in die Pachtverträge miteinbezogen werden. Der Flugplatz soll als Ausgleichsfläche neben dem Flugplatz entstehenden Gewerbepark dienen. Tankstelle,Tower, Vorfeld werden in den Flugprozess eingebunden, Richtlinien für die Anlage und den Betrieb ( Betriebszeiten ) von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb werden in Zusammenarbeit mit der Stadt Offenburg erstellt.

Der Bauschutzbereich (BSB) nach dem LuftVG  dient der Hindernisüberwachung für Flugplätze. Es bedeutet nicht, dass etwas nicht gebaut werden darf, sondern lediglich, dass man neben einer baurechtlichen Genehmigung noch einer       luftrechtlichen Genehmigung bedarf.

BI Pro Flugplatz Offenburg,

Fliegergruppe Offenburg,


Bürgerinitiative Pro VO Hofweier



Rolf Leonhardt, Herta Monika Patti, Otmar Müller, Thomas und Manuela Fautz, Edwin Hahn, Stefan Hahn, Daniel Zimmermann, Herr Wurm, Stefan Dittrich, Gottfried Dittrich, Franco Patti, Annette Braun, Klaus Binkert, Joe Just, Udo Schröpf, sowie 7 Personen die nicht Namentlich genannt werden wollen.

Einen Kommentar schreiben: