Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg

Pro Flugplatz Offenburg

Seit 2003 engagiert sich die Initiative „Pro Flugplatz Offenburg“ für den Erhalt des Flugplatzes und des angrenzenden Naherholungsgebietes. Schon einmal stand der Flugplatz auf der Tagesordnung des Gemeinderates, und die damaligen Umstrukturierungspläne erregten die Gemüter der Bürger. Der Sprecher der Initiative, Rolf Leonhardt, erinnert sich, gemeinsam mit seinen 23 Mitstreitern, mehr als 7000 Unterschriften gesammelt zu haben. Jahre später erscheint folgendes Szenario: Der neue OB Marco Steffens bringt abermals die Umwandlung des Flugplatzes in Gewerbefläche ins Spiel.

Wieder regt sich Widerstand, und die Menschen, die damals aktiv wurden, treten ein erneutes Mal in die Öffentlichkeit, um die städtischen Planungen abzuwehren. Zusammen mit der Fliegergruppe Offenburg setzt sich die BI „Pro Flugplatz Offenburg“ für den Erhalt des Flugplatzes und Naturgebietes ein. Seit mehr als 100 Jahren dient dieser ehem. Verkehrslandeplatz Motor- oder Segelfliegern als wichtige Start- und Landebahn, ein Gelände, das vom Fliegerverein genutzt und gepflegt wird. Nicht nur sportliche Aktivitäten seien dort zu finden, auch die Natur habe über die Jahrzehnte eine Pflanzen- und Artenvielfalt entwickelt, die schützenswert sei, so Herbert Patsch, der Sprecher der Fliegergruppe Offenburg. Von Seiten der Stadt und der Fliegergruppe wurde ein Öko-Gutachten in Auftrag gegeben. „Erste Ergebnisse zeigen, dass es sich um ein wertvolles Gelände handelt, das wir da haben. Wir sehen immer noch die Chance, dass der Flugplatz erhalten werden kann.“ Auf ihrer Seite der Fliegerfreunde Offenburg liest man Folgendes: „Durch das langjährige Mähkonzept hat sich auf den größten Flächen des Flugplatzes eine mehrjährige Blumenwiese mit verschiedenen Bereichen entwickelt. Auf dem extensiv bewirtschafteten Gelände wurden nie Dünger oder Pflanzenschutzmittel aufgebracht. Ohne Menschen und Hunde können sich hier auf einer mehrjährigen Blühwiese Pflanzen und Tiere ungestört entwickeln. Zusammen mit dem Königswaldsee und dem Mooswald bildet der Flugplatz ein Biosphären-Reservat für eine Vielzahl von Tieren, insbesondere Insekten, die in der umliegenden Agrarlandschaft trotz Bio-Musterregion Ortenau keinen passenden Lebensraum mehr finden.“ Rolf Leonhardt führt noch einen anderen wichtigen Grund auf: Der Flugplatz Offenburg ist eine wichtige Infrastruktur der Stadt und ein geschichtsträchtiger Ort, der erhalten bleiben solle. Ein Ausweichen der Fliegerfreunde nach Lahr sei nicht erwünscht. Der Motorsport, so die Fliegerfreunde, sei im Einklang mit den natürlich gewachsenen Gegebenheiten. Ein Gewerbegebiet würde auch für die umliegenden Anwohner, einschließlich des Gefängnisses große Beeinträchtigungen mit sich bringen. Auch seien Teile des Flugplatzes einst als Ausgleichsfläche für längst bebaute Flächen ausgewiesen worden. Aktuell sei niemand darüber informiert, welche Art von Gewerbe die Stadt dort ansiedeln wolle, so der Tenor aus Gemeinderatskreisen. Alle Beteiligten kritisierten, weshalb die Stadt Offenburg nicht andere freie Flächen für Gewerbe in Betracht ziehe, welche durchaus vorhanden wären und einen geringeren Eingriff darstellen würden.

Mehr Infos unter:

http://www.proflog.de

Zur Petition:

www.bo.de/3xW

Noch ist das letzte Wort in Sachen Flugplatz nicht gesprochen. Anfang des Jahres waren die Wogen hochgekocht. Immerhin steht unter anderem für die Offenburger Fliegergruppe die Existenz auf dem Spiel, sollte der Sonderflugplatz – wie es sich die Stadtverwaltung wünscht – nach mehr als 100 Jahren zugunsten eines Gewerbegebiets aufgegeben werden.

Im Eiltempo wurde das Thema im Januar in Haupt- und Bauausschuss sowie den Gemeinderat (2. Februar) eingebracht. Auf Druck der Stadträte und verschiedener aktiver Bürgerinitiativen und Gruppierungen wurde die Causa Flugplatz aber schließlich vertagt. Eine Klausur sollte mehr Klarheit bringen, brachte aber keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Ergebnisse wurden offiziell keine veröffentlicht. Seither war es still um den Flugplatz, andere Themen liefen der Debatte den Rang ab.

Keine neuen Termine

Das hat auch Herbert Patsch, Vorsitzender der Offenburger Fliegergruppe, bemerkt. „Wir sind nach wie vor dran und wollen um den Flugplatz kämpfen“, stellt er klar. Bei der Stadtverwaltung würde unter anderem durch die Baum-Debatte viel Arbeitspotenzial gebunden. „Wir sind im Gespräch, haben aber noch keine konkreten weiteren Termine von der Stadt erhalten“, sagt der Vorsitzende.

Die Hoffnung des Vereins liege derzeit auf dem von Stadt und Fliegergruppe in Auftrag gegebenen Öko-Gutachten. „Erste Ergebnisse zeigen, dass es sich um ein wertvolles Gelände handelt, das wir da haben“, sagt Patsch zum 25,4 Hektar großen Flugplatz-Areal. „Wir sehen immer noch die Chance, dass der Flugplatz erhalten werden kann.“ Die endgültige Abstimmung stehe immerhin noch aus. Vor den Sommerferien erwarte die Fliegergruppe aber keine großen Entscheidungen mehr.

Bürgerentscheid?

Neuigkeiten hat er aber dennoch parat. Zusammen mit der BI Pro Flugplatz und ihrem Sprecher Rolf Leonhardt hat die Fliegergruppe – nach einer Unterschriftenaktion in der Innenstadt – nun inspiriert von „Baum-Anwalt“ Ralf Fröhlich zusätzlich eine Online-Petition gestartet. 477 Unterzeichner (Stand Donnerstagnachmittag) machen sich bisher auf der Internetseite für den Erhalt des Flugplatzes stark. Argumente für den Erhalt sind Natur- und Umweltschutzgründe, flugaffine Gewerbe, die Heimat der Fliegergruppe sowie die Offenburger Infrastruktur und Verkehrsanbindung. Informiert wird auch darüber, dass die Stadt sich vor der Entscheidung nochmal intern mit den Interessengruppen an einen Tisch setzen wolle.

Rolf Leonhardt hofft zudem, dass sich die Stadträte doch noch für einen Bürger­entscheid aussprechen. „Es geht doch darum, was die Bürger wollen“, findet er. Er macht nochmals deutlich, dass sich die Offenburger mit ihrem geschichtsträchtigen Flugplatz identifizieren. Es gebe dort einen großen Freizeitwert, und große Veranstaltungen wie Festivals und Konzerte könnten dort stattfinden. Er befürchtet, dass das alles nur für Geld aufgegeben wird.

Die Petition findet sich unter:

www.bo.de/3xW

Lackiert in der Lackierwerft Konprecht

Mit der Forderung „Für den Erhalt des Flugplatzes Offenburg und des angrenzenden
Naherholungsgebietes“ trafen sich am vergangenen Samstag Vertreter der Bürgerinitiative
Pro Flugplatz OG mit der Fliegergruppe vor den Pagoden, um Unterschriften zu sammeln.
Der Sprecher und Initiator der Initiative, Rolf Leonhardt zeigte sich zufrieden mit dem
Austausch der Bürger: „Innerhalb von drei Stunden konnten wir bei regen Diskussionen über
220 Unterschriften einholen. Die Resonanz war durchweg positiv.“ Der Flugplatz Offenburg
habe einen hohen Identifikationswert.
Als bekanntes Ausflugsziel bietet er eine große Attraktivität für Fliegerfreunde und
Technikbegeisterte. Aber auch der Hagelschutz, der viele Landwirte vor Ernteausfällen
bewahrt, habe dort mit seinen Fliegern eine wichtige Anlaufstelle. In seinem Ratsschreiben
vom April 2023 an die Stadtverwaltung Offenburg betonte Leonhardt, dass der Flugplatz an
sich eine Ausgleichsfläche sei und aus Natur- und Umweltschutzgründen nicht zerstört
werden solle, zumal der Bebau als Gewerbefläche nicht mit einer effektiven Klimapolitik
vereinbar sei. Ein Vertreter der Fliegergruppe betonte, dass man seit Jahren bei der
Wiesenpflege explizit auf die Insekten achte und nun ökologische Gutachten erarbeitet
werden, um zu verdeutlichen, dass der Flugplatz und das angrenzende Naherholungsgebiet
eine ökologische Oase darstellen, die nicht durch Gewerbeflächenbau zerstört werden sollten.
Anwesende Anwohner aus Hildboltsweier drückten hinsichtlich des Verkehrs ihre Sorge aus,
dass dieser bei der Bebauung des Flugplatzareals massiv zunehmen und das Lebensgefühl der
Anwohner beeinträchtigen würde. Vertreten war auch die Bürgerinitiative „BI Pro V0“ aus
Hofweier, die sich intensiv mit den Verkehrszahlen beschäftigt hat. Die BI konstatiert, dass
ein Autobahnanschluss Offenburg – Süd zu keiner relevanten Entlastung führen würde.
„Effektiv und kostensparender” wäre eine Optimierung der Bestandstrasse B3/B33 und kein
Neubau eines Autobahnzubringers Offenburg-Süd. “Ausbau der vorhandenen Verkehrswege
hat Vorrang vor Neubau. Dies ist im Landesentwicklungsplan BW seit 2002 deutlich
festgeschrieben“, so Helmut Isen, Sprecher der Initiative. Bei einem Autobahnanschluss
Offenburg–Süd bestünde ein Flächenverbrauch von 12 ha wertvoller Wald- Wiese- und
Ackerfläche. Dies sei laut der BI nicht mit den Klimazielen der Landesregierung vereinbar,
zumal es günstige und wirksamere Alternativen gäbe, die nun diskutiert werden müssten. Die
Initiative spricht sich für die ressourcensparende Variante „V0“ aus. „Bei einem Ausbau der
B3/33 würde automatisch der Schallschutz entlang der Bestandstrasse verbessert werden.
Zusätzlich besteht Anspruch auf verbesserten Lärmschutz ihrer Gebäude, was zu einer
Optimierung der Gesamtlage führen würde“, so Isen. Neue Erkenntnisse hinsichtlich
Verkehrsprognosen müssten laut der BI schnellstens und transparent in die öffentliche
Diskussion einfließen.

vielen Dank für das gestrige Gespräch.

Da Sie schon lange mit dem Thema “Erhalt des Flughafens” vertraut sind
und als sachkundiger Bürger, der sie definitiv sind,
gezielt Auskunft geben können, hätten wir folgenden Vorschlag:

Am Samstag, den 24.6. würden wir mit einer Kundgebung und einem
Diskussionsforum bei den Pagoden / Rathaus sein und
würden die Bürger mit Ideen zum Erhalt des Flughafens und
Naherholungsgebietes einbinden.
Es wäre uns wichtig, wenn Sie und Leute der BI dabei im Fokus sind. Sie
können am besten Auskunft geben.

Dabei würden wir über die Presse aufrufen mit Ideen mitzuwirken,
Argumente vorzubringen und daraus einen Antrag zu formulieren.

Somit bekäme Ihre BI stadtweite Unterstützung.

Wir haben ein hochwertiges Zelt, Stehtische und eine gute portable
Sprechanlage mit Akku.

Hätten Sie von Ihrer BI noch Plakate oder Flyer?

Bezüglich des Termins können wir miteinander nochmals Rücksprache
halten. Da samstags immer Markt ist, wäre es ein
Tag, an dem man möglichst viele Menschen erreichen kann.

Viele Grüße, Julia Roth-Herrmann

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte der Stadt Offenburg,

Demokratie lebt von den Bürgern und das Interesse an Politik ist groß, das zeigen die aktuellen Beispiele in Offenburg sehr deutlich. Deshalb möchte die Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg in Zusammenarbeit mit Bürgern, der Fliegergruppe Offenburg sowie der BI Pro VO Hofweier ihnen diesen Vorschlag unterbreiten.

Bürgerbeteiligung erfordert neue politische Kompetenz

Beteiligungsprojekte wie die Umwandlung des Offenburger Flugfeldes in einen Gewerbepark haben gezeigt, dass Bürgerbeteiligung kein Wunschkonzert ist. Was Bürgerbeteiligung leisten kann, hängt immer von den Rahmenbedingungen ab. Je weiter die Planungen eines Projekts vorangeschritten sind und je weiter bereits wesentliche Eckpunkte beschlossen wurden, desto eingeschränkter ist die Mitwirkung. Die Debatten haben deutlich gemacht, dass es zu den künftigen Aufgaben der Politik gehört, rechtzeitig zu erkennen, wann und welche Form der Beteiligung in einem konkreten Fall angemessen ist. Der repräsentative Wählerauftrag gilt weiterhin, aber Veränderungen sind zwingend gefragt und bedeuten eine hohe Anforderung an Politik und die Menschen, die dort tätig sind. Immer wieder wurden Planungen ins Feld geführt, die den Gemeinderat unter Druck setzen. Jüngstes Beispiel ist der Waldbachfriedhof. Aber solch weitreichende Entscheidungen eine bestehende intakte Infrastruktur grundlos in ein Gewerbegebiert umzuwandeln, ist nicht nachvollziehbar. 7000 Bürger hatten damals für den Erhalt des Flugplatzes unterschrieben. Warum die Stadtverwaltung dieses Votum inknoriert, ist nicht nachzuvollziehen. Ein Flugplatz mit einem umweltfreundlichen Gewerbepark wäre eine zukunftorientierte Bereicherung des Oberzentrum Offenburg.

Ratsbegehren: ( auch “Ratsreferendum” genannt )

Die weitreichende Entscheidung, eine bestehende intakte Infrastruktur grundlos in ein Gewerbegebiert umzuwandeln, ist nicht nachvollziehbar. 7000 Bürger haben bereits für den Erhalt des Flugplatzes unterschrieben. Warum die Stadtverwaltung dieses Votum ignoriert, ist nicht nachvollziehbar. Ein Flugplatz mit einem umweltfreundlichen Gewerbepark wäre eine zukunftsorientierte Bereicherung des Oberzentrum Offenburg.

Ratsbegehren: ( auch “Ratsreferendum” genannt )

Vielerorts sind Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen der Meinung, die Bevölkerung bei strittige Fragen in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Sie beschließen selbstmotiviert und aus demokratischen Gründen, einen Bürgerentscheid durchzuführen; man nennt diesen Vorgang  »Ratsbegehren«.

Die Gemeindevertretung beschließt eigenständig, einen “Bürgerentscheid“ durchzuführen. Dies kann eine Gegenvorlage zu einem von den Bürgern initiierten Bürgerentscheid sein.** Der repräsentative Wählerauftrag gilt weiterhin, aber Veränderungen sind zwingend gefragt und bedeuten eine hohe Anforderung an Politik und die Menschen, die dort tätig sind.

Aus den dargestellten Gründen stellen wir den gemeinschaftlichen Antrag an die Gemeinderäte der Stadt Offenburg, über unseren Antrag zu entscheiden.

Erhalt des Flugplatzes in seiner jetztigen Form und Einbindung in das Gewerbegebiet.

• Erhalt des Naherholungsgebietes um den Unterwald und den Königwaldsee.

• Sofortiger Abschluß eines langjährigen Pachtvertrages mit einer neuen Betreibergesellschaft. ( Fliegergruppe )

• Der Platz ist für alle Piloten mit oder ohne eigenem Flugzeug offen.

Anmerkung:

Der Offenburger Sonderlandeplatz mit seiner Infrastruktur wird in seiner kompletten Größe in den zukünftig zu entwickelnden Gewerbepark ” Hoch3 ” auf Offenburger Gemarkung mit einbezogen. Um die Betriebskosten im überschaubaren Bereich zu halten, sollte der Landeplatz mit einem Pachtvertrag von mindestens 20 Jahren Laufzeit von dem ansässigen Verein als Sonderlandeplatz nach dem Luftfahrtgesetz mit dem Icao-Code betrieben werden. Zweckverband ” Gewerbepark hoch3 “  Flug Affines Gewerbe sollte in die Pachtverträge miteinbezogen werden. Der Flugplatz soll als Ausgleichsfläche neben dem Flugplatz entstehenden Gewerbepark dienen. Tankstelle,Tower, Vorfeld werden in den Flugprozess eingebunden, Richtlinien für die Anlage und den Betrieb ( Betriebszeiten ) von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb werden in Zusammenarbeit mit der Stadt Offenburg erstellt.

Der Bauschutzbereich (BSB) nach dem LuftVG  dient der Hindernisüberwachung für Flugplätze. Es bedeutet nicht, dass etwas nicht gebaut werden darf, sondern lediglich, dass man neben einer baurechtlichen Genehmigung noch einer       luftrechtlichen Genehmigung bedarf.

BI Pro Flugplatz Offenburg,

Fliegergruppe Offenburg,

Rolf Leonhardt, Herta Monika Patti, Otmar Müller, Thomas und Manuela Fautz, Edwin Hahn, Stefan Hahn, Daniel Zimmermann, Herr Wurm, Stefan Dittrich, Gottfried Dittrich, Franco Patti, Annette Braun, Klaus Binkert, Joe Just, Udo Schröpf, sowie 7 Personen die nicht Namentlich genannt werden wollen.

Grünfläche statt Gewerbegebiet, Südzubringer und Flugbetrieb fordert Fridays for Future. Archivfoto: Michael Joachim Offenburg (red/cw). In einer Stellungnahme zur Debatte um den Bau eines neuen Gewerbegebiets sowie des Südzubringers positioniert sich Fridays for Future Offenburg gegen das geplante Gewerbegebiet auf der Fläche des jetzigen Flugplatzes. „Fridays for Future kämpft seit Jahren gegen Flächenversiegelung in ganz Offenburg. So fordern wir auch jetzt: Diese große Grünfläche muss erhalten bleiben! Die Natur darf nicht ohne Weiteres durch ein Gewerbegebiet zerstört werden“, schreibt Fridays for Future Sprecherin Sarah Wiedmann. Zudem sei die Bewegung gegen den Weiterbetrieb des Flugplatzes.

Des Weiteren sei die Gruppe gegen den Bau eines neuen Autobahnzubringers, den sogenannten Südzubringer, der derzeit zur Diskussion steht. „Der Bau beziehungsweise Ausbau von weiteren Autobahnen ist nicht mit einer effektiven Klimapolitik vereinbar“, kritisiert Rüdiger Heimpel von „Fridays“.

Lieber ÖPNV ausbauen

Anstatt neue Straßen zu bauen, solle man sich auf den Ausbau des ÖPNV konzentrieren, findet er. Langfristig würden Autobahnen keine Lösung für eine funktionierende Verkehrswende darstellen. Man solle das dafür geplante Geld nutzen, um alle Dörfer an den ÖPNV anzubinden und eine Taktung von 30 Minuten in jedes Dorf und jede Stadt in der Ortenau zu etablieren.

Sehr geehrter Herr Leonhardt,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17. Januar 2023, in dem Sie einen Beschluss des Haupt- und Bauausschusses der Stadt Offenburg bzgl. des Sonderlandeplatzes Offenburg thematisieren.

Bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Minister Hermann aufgrund der Vielzahl an Nachrichten nicht in der Lage ist jede Eingabe persönlich zu beantworten. Das Ministerbüro hat mich mit der Beantwortung beauftragt.

Gerne kann ich Ihnen, nach Rücksprache mit dem zuständigen Fachreferat hier im Haus, dazu folgendes mitteilen.

Für die Genehmigung bzw. Änderung der Genehmigung des Sonderlandeplatzes Offenburg gemäß § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) ist das Regierungspräsidium Stuttgart zuständig. Auch die Schließung eines Sonderlandeplatzes stellt sich als Änderung der Genehmigung gemäß § 6 LuftVG dar. Bei Änderung der Genehmigung sind u.a. die Interessen der Flugplatznutzer und ggf. Dritten in Abwägung zu bringen.

Wir bitten um Verständnis, dass das Ministerium für Verkehr Aufgrund der klar geregelten Zuständigkeit hier keine Prüfung des Einzelfalles vornimmt. Diese Aufgabe obliegt eben dem Regierungspräsidium.

Vor diesem Hintergrund darf ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen an das hierfür zuständige Regierungspräsidium Stuttgart zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Nele Schönau

Bürgerreferentin

Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg

Dorotheenstraße 8

70173 Stuttgart

Internet: www.vm.baden-wuerttemberg.de

Der Gemeinderat hat sich darüber verständigt, über die Entwicklung von Gewerbeflächen auf dem jetzigen Flugplatzgelände eine Klausurtagung abzuhalten. Dieses haben wir von Anfang an gefordert mit folgender Begründung:

Eine solch weitreichende Entscheidung muss auf Grundlage von Daten und Fakten entschieden werden. Deshalb ist es für uns unabdingbar, dass zu der Klausurtagung Wirtschaftsvertreter, Fliegergruppe, BI Pro Flugplatz, Hagelabwehr Ortenau, Einwohnergemeinschaft Hildboltsweier sowie Naturschutzverbände eingeladen werden und ihnen die Möglichkeit einer Anhörung gegeben werden.

Nach der Stellungsnahme der Interessengruppen kann der Gemeinderat nichtöffentlich und intern weiter debattieren. Für uns bildet es die Grundlage einer offenen und bürgerfreundlichen Debatte, im Vorfeld alle Meinungen anzuhören und anhand dieser Informationen eine Entscheidung zu treffen. Mir ist es wichtig zu betonen, dass sich kein Mitglied des Offenburger Gemeinderats jemals gegen eine Ausweisung neuer Gewerbeflächen ausgesprochen hat. Dem Gemeinderat wird teilweise sogar unterstellt, dass er eine Wirtschaft unfreundliche Politik betreibt. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall, was viele Beispiele belegen. Unser Ziel war von Anfang an, eine Ausweisung von Gewerbeflächen mit dem Flugplatzareal zu integrieren. Es kann der Zeitpunkt kommen, dass die Nachfrage von Gewerbeflächen so hoch sein wird, dass wir das gesamte Gelände überplanen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir dies allerdings nicht. Man sollte sich gerade in der politischen Arbeit nicht verführen lassen, in eine Glaskugel zu blicken, sondern vielmehr anhand von Fakten zu entscheiden.

Thomas Bauknecht: Gemeinderat FDP Offenburg