Neuster Stand bezüglich Autobahnzubringer Süd.
Offenburg den 01.12.16
Liebe Frau OB Edith Schreiner,
inzwischen bewegen sich auf mehreren Ebenen die Gespräche um eine sinnvolle Anbindung der B33 an die A5. Zum einen müssen Bahn und RP in die Koordinierung ihrer Planungen einsteigen. Schon bei der Definierung der verkehrlichen Aufgabenstellung muss möglicherweise eine Vorstellung über den Trassenverlauf artikuliert werden. Spätestens nach Abschluss des Scopingverfahrens im Frühjahr 2017 muss im Rahmen der Vorplanung schon rechtzeitig eine möglichst zielgenaue Linienführung der Zubringertrasse ausgearbeitet werden. Die Kinzigtal–Bürgermeisterdrängen auf die Anbindung der B33 an die A5 und hoffen, dass mit einer baldigen Entscheidung über die Trassenfrage die Maßnahme in greifbare Nähe rückt. Zum andern haben Sie als Offenburgs Oberbürgermeisterin und GRO-Vertreterin bereits die Initiative ergriffen, mit dem RP den neuesten Sachstand zu klären und weitere Schritte zu besprechen. Auch Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer informierte kürzlich (BZ vom 17.11.2016) über die inzwischen angelaufene intensive Zusammenarbeit mit den regionalen Vertretern und der regelmäßigen Information über den Stand der Dinge.
Wir begrüßen, dass der Trassenverlauf nun offensichtlich intensiver diskutiert wird.
Allerdings müssen wir feststellen, dass wieder viele Gespräche zur Konkretisierung der Trassenfrage auf Verwaltungsebene geführt werden, ohne die Bürger entsprechend im Vorfeld einzubeziehen. Wir verstehen nachhaltige Bürgerbeteiligung anders: Vor der Beauftragung zur Planung einer bestimmen Trasse, muss mit allen Vertretern der Region (darunter zählen wir im Gegensatz zu Frau Schäfer auch die betroffenen Bürger, Vereine… und natürlich auch die Verwaltungsebenen sowie örtliche politische Gremien) in eine ausführliche Diskussion getreten werden, mit dem Ziel, unter Abwägung der unterschiedlichen Güter, eine Vorstellung zum Projekt und dessen Umsetzung zu entwickeln. Nur so ist gewährleistet, dass Bürger diese Projekte mittragen und unumgängliche Einschränkungen akzeptieren können. Erst jetzt macht es Sinn, dass Planer anhand dieser Vorgaben ihr technisches Knowhow einbringen, um eine gute Umsetzung zu gewährleisten. Wir haben es bei der bürgerfernen Bahnplanung erlebt, wie viel Energie, Zeit, Kosten aufgebracht werden mussten, um einen versäumten Bürgerkonsens nachzuholen. Das hoffen wir nicht noch einmal durchspielen zu müssen, weil wieder Zeit, Energie und hohe Geldsummen verschwendet werden würden, bis die Verantwortlichen – und dazu zählen wir auch Sie, Frau Schreiner – erkennen, dass man im Vorfeld und nicht nach vollzogener Planung mit den Bürgern Projekte verhandeln muss.
Wir bitten Sie, uns ebenfalls über die neuesten Erkenntnisse aus den Gesprächen mit RP und Frau Regierungspräsidentin Schäfer zu informieren.
Im Gespräch mit Ihnen, Herrn Erny, Herrn Demny und Vertretern des AK Südzubringers hatten Sie angeboten, ein Gespräch mit den Bürgermeistern Jehle und Holschuh zu vermitteln. Gibt es hier schon einen Termin? Weiter hatten Sie zugesagt, dass Herr Bürgermeister Martini und Herr Demny beim RP vorstellig werden würden und ein Gespräch über den Sachstand führen würden. Hat dies stattgefunden und wie war das Ergebnis?
Wir fordern Sie und Ihre Kollegen auf, mit uns jetzt nach Lösungen zu suchen, die in der Bevölkerung Akzeptanz finden können.
Lassen Sie im Gemeinderat die lange Zeit verschleppte Abstimmung (Antrag der Grünen) über die Ablehnung der V4 zu, wonach diese dann wohl nicht mehr als Konsenstrasse in den Verkehrswegeplänen geführt werden kann. Der Zwang, alsbald eine neue Trasse zu benennen eröffnet dann die Möglichkeit, Verwaltungen, Fachleute und Bürger endlich an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam einen Konsens zu suchen.
Wir werden nicht warten, bis uns in einem Planfeststellungsverfahren mehrere nutzlose Varianten vorgelegt werden, die unsere Bürger-Belange nicht berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
für den „Arbeitskreis Autobahnzubringer-Süd“
Karl Bäuerle
Dieser Eintrag wurde
am Montag, den 5. Dezember 2016 um 12:21 Uhr erstellt
und ist in der Kategorie Aktuelles zu finden.
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