In der Trassenfrage zum geplanten Autobahnzubringer Offenburg-Süd hat sich der Gemeinderat positioniert.

Geht es nach dem Offenburger Gemeinderat, dann ist die seit vielen Jahren als “Vorzugstrasse” deklarierte Südzubringer-Variante V 4 vom Tisch. Möglichst südlich davon soll der neue Autobahnzubringer entstehen – und möglichst im Konsens mit dem planenden Regierungspräsidium (RP), den Nachbargemeinden und den Bürgern von Hildboltsweier, Albersbösch und Uffhofen. Doch um möglichen Klagen vorzubeugen, soll das RP alle denkbaren Trassen untersuchen.
Knapp 20 Jahren schon wird im Gemeinderat immer wieder mal über die bestmögliche Anbindung der Bundesstraße 33 an die Autobahn diskutiert. Lange Jahre war die V4-Variante die “Vorzugstrasse”. Doch durch den Kommunalwahlkampf 2014 geriet die Variante bei vielen Stadträten ins Wanken. CDU-Fraktionschef Albert Glatt sprach in der Sitzung des Gemeinderates am Montagabend wohl allen aus dem Herzen: “Inzwischen ist, glaube ich, niemand hier im Raum, der über die Variante V 4 glücklich ist.”

Gleichwohl sprach er sich vehement gegen einen von den Grünen sowie von Florence Wetzel (Offenburger Liste) und Klaus Binkert (CDU) formulierten Antrag aus, diese aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und sie somit auch nicht mehr auf ihre Mensch- und Umweltverträglichkeit prüfen zu lassen. Damit folgte Glatt auch dem Vorschlag der Stadtverwaltung um Tiefbauchef Andreas Demny: Bei einem Verzicht auf die A4 bestünde die Gefahr, dass Gegner anderer Trassen durch gerichtliche Eingaben auch eine Bewertung von A 4 erreichen könnten. Was zu einer weiteren, erheblichen Zeitverzögerung führen dürfte.

Letztlich ziehen alle Fraktionen an einem Strang

Glatt wusste die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und FDP hinter sich. Eine erste Abstimmung brachte am Montag das erwartete Ergebnis: Die große Mehrheit lehnte den Antrag ab, neben der Variante V4 auch V 7 und V 8 zu kippen.

In der Folgeabstimmung schlossen sich die Grünen – bei zwei Enthaltungen – den anderen Fraktionen an. Was bedeutet, dass die Variante V4 nicht mehr als “Vorzugstrasse” gelten, gleichwohl untersucht werden soll, dass der Suchkorridor nach der bestmöglichen Trasse sich von da in Richtung Süden erstrecken soll und dass auch die westlich von Hofweier denkbaren Varianten 5a, 5b und 5c in die Untersuchung eingeschlossen werden.

Das Heft des Handelns – sprich: die Untersuchungen – liegt ab sofort bei der Aufsichtsbehörde in Freiburg. “Das Regierungspräsidium”, zeigte sich OB Edith Schreiner überzeugt, “wird so schnell wie möglich in die Planung einsteigen.” Man wolle also, losgelöst von bisherigen Variantendebatten, im Grunde bloß einen “Planungsraum” betrachten, “und irgendwie muss eben dort eine Trasse dann geführt werden”. Die Gemeinde Hohberg stimme dieser Vorgehensweise zu.

Dass eine unabhängige Behörde sich nun mit dem Suchlauf beschäftigt, drängte sich auf, zumal es zu allen denkbaren Varianten bislang Widerstand gab, mal kam der aus den südlichen Offenburger Stadtteilen, mal aus Schutterwald, mal aus Hohberg. Die Stadtverwaltung legt aber auch Wert auf die Feststellung, dass der neue Zubringer nicht zu weit südlich angelegt werden soll, ansonsten brächte er für den bestehenden Zubringer keine Entlastung: Deutlich mehr Verkehr aus dem Kinzigtal fahre bislang auf der B 3 in Richtung Norden als in Richtung Süden. Die direkteste Verbindung zwischen A 5 und B 33 (Variante V 1) sei laut Verwaltung wegen zu starker Eingriffe in Umwelt und Natur nicht möglich.

SPD-Sprecher Heinz Hättig betonte, es sei das Recht der Stadträte, angesichts neuer Fakten von V4 Abstand zu nehmen, gleichwohl sei die Prüfung aus juristischen Gründen unabdingbar. Stefan Böhm und Ingo Eisenbeiß (Grüne) verwahrten sich gegen den Vorwurf aus dem Gremium, mit dem ursprünglichen Antrag Populismus betrieben zu haben. Einen “Seitenhieb” brachte Eisenbeiß gegen den Ortenaukreis vor: Eine bessere ÖPNV-Anbindung von und ins Kinzigtal hätte die so starke Verkehrszunahme lindern können. Wie die anderen Fraktionen bekunde man gerne den politischen Willen, auf die A4 zu verzichten, doch klar sei: “Das Regierungspräsidium ist nicht weisungsgebunden.” Was auch FDP-Sprecher Thomas Bauknecht so sah: Wie auch Hans Rottenecker (Freie Wähler) appellierte er, den “Korridor nach Süden auszuweiten”. Noch etwas konkreter Florence Wetzel und Taras Maygutiak (AfD): Eine Trasse südlich des Königswaldsees soll favorisiert werden.

Die neue Taktik sei kein schlechter Weg, so Albert Glatt abschließend: “Ich bin zuversichtlich, dass die vertieften Untersuchungen V4 rausfliegen lassen werden, weil es eine bessere, eine weniger Bürger belastende und umweltschonendere Variante gibt.” Letztlich ist auch allen wichtig, dass das Regierungspräsidium bei allen kommenden Schritten die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert.

Quelle: Bad.Zeitung; Hubert Röderer

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