Der Begriff Drehtür (auch Drehtür-Effekt) bezeichnet das Phänomen, dass hochrangige Politiker ihre Ämter aufgeben und direkt in gut bezahlte Posten bei Lobbygruppen oder Unternehmen wechseln. Dies steht oft im Widerspruch zu einem Bürgermeisteramt, da ein Bürgermeister der neutralen Vertretung der Bürger dient, während Lobbyisten gezielt Partikularinteressen von Unternehmen vertreten.
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ANALYSE BÜRGERENTSCHEID In nur zehn von 60 Wahllokalen hat
eine Mehrheit am Sonntag beim Offenburger Bürgerentscheid für ein
Gewerbegebiet auf dem Flugplatz gestimmt. Das Thema bleibt jetzt
mindestens drei Jahre lang unangetastet.
Die gelben Stimmzettel des Bürgerentscheids landen im Historischen Rathaus auf einem
Auszähltisch.
FOTO:: RALF BURGMAIER
Von Ralf Burgmaier
OFFENBURG Es ist, wie Offenburgs Oberbürgermeister Marco Steffens noch während der
Wahlauszählung am Sonntagabend einräumte. Der Bürgerentscheid zur Zukunft des
Flugplatzes sorgte für Klarheit. Nach der Auszählung von 60 Wahllokalen in Offenburg
haben die Wählerinnen und Wähler dem von der Stadtspitze und einer knappen
Gemeinderatsmehrheit angestrebten Gewerbegebiet auf dem Flupplatzareal eine Absage
erteilt und damit den Fortbestand des Flugplatzes mit ihrem Bürgerwillen bekräftigt.
11.944 stimmten mit Ja für die Entwicklung eines Gewerbegebiets, 15.741 mit Nein. Die
Wahlbeteiligung lag bei 60,5 Prozent der rund 47.000 Wahlberechtigten. Sie war damit
niedriger als bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl, bei der 64 Prozent der
Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.
In nur zehn Wahllokalen von 60 gab es mehrheitlich ein Ja für die auf dem gelben
Wahlzettel zu beantwortende Frage: „Sind Sie für die Entwicklung des Sonderlandeplatzes
(Flugplatz) zu einem Gewerbegebiet auf Offenburger Gemarkung?“ . In 50 Wahllokalen gab
es ein Nein zum Gewerbegebiet.
Bemerkenswert war, dass die Zustimmung zum von der Stadtspitze favorisierten
Gewerbegebiet – für die Entwicklungsmöglichkeiten Offenburger Unternehmen, für Arbeits-
und Ausbildungsplätze, für eine stabile Gewerbesteuerentwicklung – in Wahllokalen rund
ums Offenburger Rathaus konzentriert waren. So stimmte eine Mehrheit in Salzhaus 1, 4
und 6, im historischen Rathaus 3, im Marktcenter 1, im Ritterhausmuseum, im Technischen
Rathaus und in der Immobilienbewertung mehr oder weniger knapp für die von der Stadt
favorisierte Entwicklung. Auch im Wahllokal Stadtteil-und Familienzentrum Oststadt 2
obsiegten die Ja-Stimmen, ebenso im Ortsteil Bühl – dort mit 251 zu 201 Stimmen am
deutlichsten – und in Rammersweier 2.
Am ausgewogensten wurde in Windschläg, weit weg vom Flugplatz, abgestimmt. Dort
hielten sich die Pros und Contras ungefähr die Waage.
Der Mehrzahl der Wahllokale registrierte eine mehr oder weniger klare Ablehnung der
städtischen Flugplatzbeendigungs- beziehungsweise -entwicklungspläne. Am deutlichsten
im Stadtteil- und Familienzentrum Uffhofen in Nachbarschaft zum Flugplatz. 256 Nein-
Stimmen standen hier 125 Ja-Stimmen gegenüber. Hier zog offenbar das Argument des
Bürgervereins, dass man nicht noch mehr mit städtischer Infrastruktur belastet werden
wolle: B 3, B 33 und der Gefängnisneubau von 2009 seien schon genug.
Wie geht es nun weiter? Der Flugplatz im Besitz der Stadt Offenburg kann weiterhin von der
Fliegergruppe Offenburg genutzt werden. Das Votum des Bürgerentscheids muss nun
mindestens drei Jahre unangetastet bleiben. Erst nach dieser Frist könnte der Gemeinderat
den Gegenstand des Entscheids erneut aufgreifen. Theoretisch wäre es dem jetzigen
Offenburger Gemeinderat möglich, noch kurz vor der nächsten Kommunalwahl im Sommer
2029 das heiße Eisen erneut anzufassen. Denn die Finanzsituation der Stadt wird sich bis
dahin kaum verbessert haben. Sie hat zwar auch ein Entschuldungskonzept, aber sie
steuert bis 2032 auf Bankverbindlichkeiten von 200 Millionen Euro hin. Aber so ein Schritt
wäre eine grobe Missachtung des nun ausgedrückten Wählerwillens.
Sollte sich allerdings die Finanzsituation der Stadt so verschlechtern, dass über weitere
Gebührenerhöhungen, Einschnitte bei der „Sozialen Stadt“ oder gar Schließungen
öffentlicher Einrichtungen nachgedacht werden muss, ist auch das nicht ausgeschlossen.
Die Industrie- und Handelskammer Freiburg appelliert in einer Pressemitteilung an die
Offenburger Politik und Verwaltung, nun zügig alternative Lösungen für ansiedlungswillige
Unternehmen zu entwickeln.
Ralf Burgmaier
Diesen Erfolg hatte die BI Pro Flugplatz Offenburg mit den vielen Unterstützer
aus allen Stadtteilen nicht erwartet.
Das ist ein Signal – gegen Macht, Arroganz und Geldsäckel – das allen Beteiligten eine Lehre sein sollte.
Die vortrefflich gesteuerte Kampagne mit Steuergeldern ist vortrefflich gescheitert.
Vielen Dank für dieses Ergebnis, Wir danken allen, die uns in den letzten zwanzig Jahren unterstützt haben.
Vielen Dank an die Fliegergruppe, Nabu und Bund, Bürgergemeinschaften von
Uffhofen und Hildboltsweier, AKA Süd und KfUTD und BI VO Hohberg.
Der Bürgerentscheid zeigt: Die Menschen in Offenburg wollen bei wichtigen
Entscheidungen über ihre Stadt mitbestimmen.
„Für uns als Bürgerinitiative bedeutet dieses Ergebnis, dass der Flugplatz als
Sonderlandeplatz dauerhaft erhalten bleiben muss. Entscheidend ist nun, den
Betrieb des Sonderlandeplatzes mit den beiden Flugaffinen Betrieben
weiterzuführen, daß Flugplatzrestaurant zu renovieren und wieder zu öffnen,
den Betreibern z.B. die Fliegergruppe verlässlich über einen langfristigen
Pachtvertrag klare Rahmenbedingungen für einen Flugbetrieb und
Flugwerften zu schaffen. Der Flugplatz ist nicht nur Fläche – er ist
„Infrastruktur, Ausbildungsort und Teil der Offenburger Identität.“
Flugplatz Offenburg, Zukunft und Heimat.
Rolf Leonhardt, BI Pro Flugplatz Offenburg
Jubel bei den Befürwortern für den Erhalt des Flugplatzes: Sie haben den Bürgerentscheid klar gewonnen. Stadtoberhaupt Marco Steffens gestand die Niederlage ein: „Das Ergebnis ist deutlich.“
Um 20.42 Uhr, der Auszählungsstand des Bürgerentscheids war gerade bei 49 von 60, war die Sache für OB Marco Steffens gegessen. „Das Ergebnis ist deutlich“, musste er eingestehen, und das, obwohl noch rund 4000 Stimmen fehlten. „Eine klare Mehrheit der Offenburgerinnen und Offenburger hat heute Nein gesagt zur Entwicklung des Sonderlandeplatzes zu einem Gewerbegebiet.“ 57,0 Prozent waren es nach Ende der Auszählung, aber das war nur noch Ergebniskosmetik.
Im Ziel vereint
Während der OB eine Niederlage eingestehen musste, war der Jubel bei der Wahlparty im „Radio Gaga“ in der Spitalstraße groß. Dort trafen sich die Fliegergruppe, BUND, Nabu, Omas for Future, BI Pro Flugplatz Offenburg, Einwohnergemeinschaften Hildboltsweier und Uffhofen sowie die KfUTD – kurz, die Gewerbegebiet-Gegner. „Das ist einfach eine gute Gruppe“, freute sich Herbert Patsch, Vorsitzender der Fliegergruppe Offenburg. „Wir haben alle sehr unterschiedliche Argumente, aber das Ziel war allen klar, das hat uns vereint. Wir haben uns alle gegenseitig mit viel Begeisterung unterstützt.“
Klar dagegen
Erwartungsgemäß stimmten die Bürger in den Stadtteilen Hildboltsweier und Uffhofen, an die das Gewerbegebiet angegrenzt hätte, mit großer Mehrheit dagegen. In der Eichendorff-Schule stimmten 72 Prozent mit Nein, im Gemeindezentrum Heilig Geist waren 71 Prozent dagegen, im Heim der Einwohnergemeinschaft sogar 87 Prozent. Im Stadtteil- und Familienzentrum Uffhofen stimmten 67 Prozent mit Nein. Das waren mitunter die Wahlbezirke mit den deutlichsten Ergebnissen.
Überraschend war für Herbert Patsch der Ausgang in Elgersweier und Zunsweier. „Dort wurde viel Stimmung gegen den Erhalt des Flugplatzes verbreitet, aber am Ende war die Abstimmung dann doch deutlich.“ In der Festhalle Elgersweier 1 stimmten 65 Prozent dagegen.
„Diese Botschaft ist eindeutig, und ich nehme sie selbstverständlich an. Ohne Wenn und Aber“, sagte OB Marco Steffens. „Und ich will ehrlich sein: Ich bin natürlich ein bisschen enttäuscht.“ Komplett überraschend kam das Nein zum Gewerbegebiet für ihn nicht, er habe gespürt, dass es für viele Menschen nicht nur um die wirtschaftlichen Argumente ging, sondern auch um ein Gefühl. „Ein Gefühl, dass da etwas verloren gehen könnte, das ihnen wichtig ist. Gegen Gefühle ist es eben schwierig, mit einer Sachlage anzukommen.“
Die Sachlage erkannt haben vor allem die Bürger in Bühl, wie erste Auswertungen zeigten: In der Georg-Dietrich-Halle stimmten 56 Prozent mit Ja. Auch im Familienzentrum Oststadt II war eine Mehrheit fürs Gewerbegebiet, wenn auch nur mit zehn Stimmen Unterschied, ebenso in der Festhalle Rammersweier II. Von diesen drei Wahllokalen abgesehen zogen alle anderen mehr Gegner als Befürworter an.
Knappstes Ergebnis
In der Festhalle Windschläg stimmten 252 dafür, 255 dagegen – das knappste Ergebnis. Fast Gleichstand herrschte auch in Griesheim (48 Prozent Ja zu 52 Prozent Nein) und Bohlsbach (46 Prozent Ja zu 54 Prozent Nein) sowie im Historischen Rathaus (48 Prozent Ja, 52 Prozent Nein).
Unter den Briefwählern fanden sich schon deutlich mehr Befürworter, hier ging der Entscheid in gleich mehreren Wahlbezirken zugunsten der Stadt aus. Aber: Längst nicht genug. Der Sonderlandeplatz bleibt.
„Die wirtschaftlichen Herausforderungen, die bleiben allerdings auch“, betonte OB Steffens noch am Sonntagabend. „Der Gewerbeflächenmangel in Offenburg ist ein reales Problem. Und wir haben in den vergangenen Wochen nicht ohne Grund darauf hingewiesen, dass es keine einfachen Alternativen gibt. Wenn uns jetzt Firmen anfragen, dann muss ich ihnen sagen, dass die Stadt in absehbarer Zeit keine Flächen anbieten kann. Das heißt: Offenburg muss weiterhin überlegen, wie es eine wirtschaftlich starke Stadt bleiben kann.“
Der Aufgabe stellen
Steffens weiß aber auch, dass es die Aufgabe der Verwaltung ist, mit der Realität zu arbeiten, die die Bürger ihr gestern gegeben haben. „Das wird nicht leicht. Aber wir werden uns dieser Aufgabe stellen.“
Während der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung das Ergebnis des Bürgerentscheids verdauen müssen, sind die Gewerbegebiet-Gegner erleichtert. „Da fällt schon eine große Last ab“, erklärte Herbert Patsch. Der Fliegergruppen-Vorsitzende ließ den „Sieg“ bei einem fröhlichen Beisammensitzen mit vielen weiteren Unterstützern bei der Wahlparty ausklingen. Wobei von Sitzen bei Patsch nicht die Rede sein kann: „Ich bin so aufgeregt vor Freude, ich laufe nur noch auf und ab!“
| Offenburg Wahlergebnisse | Ja | Nein | ||||
| Berechtigte | Wähler | % | Stimmen | % | Stimmen | % |
| 46.173 | 27.704 | 60,8 | 11.692 | 43,0 | 15.486 | 57,0 |
Petra Rumpel (BUND): Petra Rumpel vom BUND freute sich natürlich über das Abstimmungsergebnis, welches sie mit ihren Mitstreitern im „Radio Gaga“ verfolgte. „Es ist ein gutes Ergebnis für Offenburg und nicht nur für den Erhalt der Magerwiesen“, ist sie überzeugt. Gefallen habe ihr vor allem, dass die Offenburger sich über die Thematik informiert, sich ihre eigene Meinung gebildet und nicht einfach „dicken Broschüren“ Glauben geschenkt hätten. Durch die Diskussion um das Flugplatzareal seien auch die Themen Artenschutz und Flächenverbrauch stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. „Das Ergebnis zeigt, dass diese Themen den Offenburgern wichtig sind und ich denke und hoffe, dass dies die Stadträte auch bei künftigen Entscheidungen berücksichtigen werden“, sagte sie. Zudem betonte sie, dass man sich nun die Zeit nehmen könne, um nach guten Lösungen für Natur und Gewerbe zu suchen. Mit der Fliegergruppe werde der BUND in Kontakt bleiben – dies unter anderem auch, weil die Flieger vorgeschlagen hätten, auf dem Flugplatzareal beispielsweise mit Nistkästen für noch größere Artenvielfalt zu sorgen.
Rolf Leonhardt (Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg): Auch Rolf Leonhardt von der Bürgerinitiative „Pro Flugplatz Offenburg“ (Proflog) war heilfroh über den Ausgang des Entscheids: So ein Erfolg gibt’s in 20 Jahren nur einmal! Ich finde das Ergebnis fantastisch. Ich hätte niemals damit gerechnet, dass die weiter entfernt liegenden Stadtteile sich für das Naherholungsgebiet und den Flugplatz einsetzen würden. Wir haben das zusammen im ‚Café Radio Gaga‘ gefeiert. Ich muss mich vor allem bei den Bürgergemeinschaften bedanken für die Mithilfe und Unterstützung der Bürgerinitiative Proflog in den vergangenen 20 Jahren. Der Erfolg ist durch viel Arbeit zustande gekommen. Ich habe auch den Eindruck gehabt, dass unser OB bei der letzten großen Infoveranstaltung sehr schlecht abgeschnitten hat. Wir wollen die Natur erhalten, wir wollen, dass der Flugplatz bleibt und dass kein Gewerbegebiet kommt: Das war der einhellige Tenor an dem Abend. Wichtig ist mir auch, dass die Infrastruktur am Flugplatz bleibt.
Marco Butz (Leiter Fachbereich Wirtschaft und Stadtentwicklung): Offenburgs Wirtschaftsförderer ist nicht nur enttäuscht über den Ausgang, er erfüllt ihn auch mit Sorge: Selbstverständlich respektieren wir das artikulierte Votum der Offenburger Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt des Flugplatzes. Gleichzeitig möchte ich nicht verhehlen, dass uns diese Entscheidung vor große Herausforderungen stellt. Die Entwicklung des Flugplatzgeländes zu einem modernen Gewerbepark war unser zentraler Baustein, um der hohen Nachfrage nach Ansiedlungsflächen und dem Wachstum hiesiger Unternehmen gerecht zu werden. Die Sicherung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Dynamik unserer Stadt bleiben jedoch Kern unserer Aufgabe. Welche konkreten Auswirkungen das nun haben wird, wird sich zeigen.
Bildnachweis
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– Peter Münnich
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– Peter Münnich
Wir danken allen, die uns in den letzten zwanzig Jahren unterstützt haben. Vielen Dank an die Fliegergruppe, Nabu und Bund, Bürgergemeinschaften von Uffhofen und Hildboltsweier, AKA Süd und KfUTD und BI VO Hohberg.
Der Bürgerentscheid zeigt: Die Menschen in Offenburg wollen bei wichtigen Entscheidungen über ihre Stadt mitbestimmen.
„Für uns als Bürgerinitiative bedeutet dieses Ergebnis, dass der Flugplatz als Sonderlandeplatz dauerhaft erhalten bleiben muss. Entscheidend ist nun, den Betrieb des Sonderlandeplatzes mit den beiden Flugaffinen Betrieben weiterzuführen, daß Flugplatzrestaurant zu renovieren und wieder zu öffnen, den Betreibern z.B. die Fliegergruppe verlässlich über einen langfristigen Pachtvertrag klare Rahmenbedingungen für einen Flugbetrieb und Flugwerften zu schaffen. Der Flugplatz ist nicht nur Fläche – er ist Infrastruktur, Ausbildungsort und Teil der Offenburger Identität.“
Flugplatz Offenburg Zukunft und Heimat.
Rolf Leonhardt, BI Pro Flugplatz Offenburg
Wir bedanken uns herzlich bei den Offenburgern der Kernstadt und den eingemeindeten Ortschaften, die sich am Bürgerentscheid beteiligt haben. Die hohe Beteiligung (das Quorum wurde aktuell locker erreicht mit 60,8 %) zeigt, wie wichtig das Potenzial unseres Flugplatzes und unserer Stadt vielen Menschen ist.
Das vorläufige Ergebnis zeigt eine klare Mehrheit gegen die Entwicklung des Sonderlandeplatzes zu einem Gewerbegebiet. Wir freuen und begrüßen dieses basis-demokratische Votum: nach uns vorliegender Rechnung haben von 60 Wahlbezirken 3 PRO Gewerbegebiet und 57 PRO Flugplatzerhalt gestimmt.
Unser besonderer Dank gilt allen eherenamtlichen und wohlgemerkt unbezahlten Unterstützern, u. a. Rolf Leonhardt PRO FLUGPLATZ OG, in Zusammenarbeit mit der Fliegergruppe OG, den Bürgervereinen Hildboltsweier, Uffhofen, Albersbösch, Ralf Fröhlich, Natuschutzbund, NaBu, Anglerverein Hohberg, Hagelflieger, sowie Arbeitsgruppe V 0 Hohberg Helmut Nisen u. a. die bereits jahrelang (eigentlich seit der Unterschriftenaktion 2003 mit 7016 Unterschriften PRO Flugplatz) mit ungleich scharfen Schwert gegen professionell engagierte Verwaltungs-Aktivisten (mit städtischen Geldern!) ihrem Engagement und vielen Gesprächen dieses Ergebnis möglich gemacht haben.
Ohne diesem enormen bürgerschaftlichen Engagement wäre dieser demokratische Entscheid nicht zustande gekommen.
Der Bürgerentscheid zeigt: Die Menschen in Offenburg wollen bei wichtigen Entscheidungen über ihre Stadt mitbestimmen.
Das ist ein Signal – gegen Machtarroganz und Geldsäckel – das allen Beteiligten eine Lehre sein sollte.
Die vortrefflich gesteuerte Kampagne mit Steuergeldern ist vortrefflich gescheitert.
Vielen Dank für dieses Ergebnis,
FreieBürgerOffenburg FBO Silvano G. Zampolli
