Gemeinderatsitzung Montag den 16.01.23 Salmen 18 Uhr

Beschlussvorlage Beschluss
Drucksache Nr.
Nr. vom
179/22
wird von StSt OBBüro ausgefüllt
Dezernat/Fachbereich:
Bearbeitet von: Tel. Nr.: Datum:
Fachbereich 3, Abteilung 3.1
Feuerlein, Leon 822363 14.11.2022
1. Betreff:
Aufgabe des Sonderlandeplatzes zur Ermöglichung einer
Gewerbeflächenentwicklung

2. Beratungsfolge: Sitzungstermin Öffentlichkeitsstatus

1. Haupt und Bauausschuss
05.12.2022 öffentlich
1. Haupt und Bauausschuss
16.01.2023 öffentlich
2. Gemeinderat
30.01.2023 öffentlich
Beschlussantrag (Vorschlag der Verwaltung):

Der Haupt und Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat:

1. Der Betrieb des Sonderlandeplatzes ist nicht weiter zu führen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden luftverkehrsrechtlichen
Genehmigungsantrag beim Regierungspräsidium Stuttgart als zuständiger Luft-
fahrtbehörde zu stellen.

3. Auf dieser Grundlage ist ein städtebaulichfreiraumplanerisches Rahmenkonzept
für den Gesamtbereich zwischen Bundesstraße 3, Südring und Rheintalbahn auf
Gemarkung Offenburg zu erstellen.

4. Für den Gewerbepark Raum Offenburg (GRO) ist auf Gemarkung Offenburg ein
erster Entwicklungsabschnitt zu konzeptionieren