Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg

Neuster Stand bezüglich Autobahnzubringer Süd.

Offenburg den 01.12.16

Liebe Frau OB Edith Schreiner,

inzwischen bewegen sich auf mehreren Ebenen die Gespräche um eine sinnvolle Anbindung der B33 an die A5. Zum einen müssen Bahn und RP in die Koordinierung ihrer Planungen einsteigen. Schon bei der Definierung der verkehrlichen Aufgabenstellung muss möglicherweise eine Vorstellung über den Trassenverlauf artikuliert werden. Spätestens nach Abschluss des Scopingverfahrens im Frühjahr 2017 muss im Rahmen der Vorplanung schon rechtzeitig eine möglichst zielgenaue Linienführung der Zubringertrasse ausgearbeitet werden. Die Kinzigtal–Bürgermeisterdrängen auf die Anbindung der B33 an die A5 und hoffen, dass mit einer baldigen Entscheidung über die Trassenfrage die Maßnahme in greifbare Nähe rückt. Zum andern haben Sie als Offenburgs Oberbürgermeisterin und GRO-Vertreterin bereits die Initiative ergriffen, mit dem RP den neuesten Sachstand zu klären und weitere Schritte zu besprechen. Auch Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer informierte kürzlich (BZ vom 17.11.2016) über die inzwischen angelaufene intensive Zusammenarbeit mit den regionalen Vertretern und der regelmäßigen Information über den Stand der Dinge.

Wir begrüßen, dass der Trassenverlauf nun offensichtlich intensiver diskutiert wird.

Allerdings müssen wir feststellen, dass wieder viele Gespräche zur Konkretisierung der Trassenfrage auf Verwaltungsebene geführt werden, ohne die Bürger entsprechend im Vorfeld einzubeziehen. Wir verstehen nachhaltige Bürgerbeteiligung anders: Vor der Beauftragung zur Planung einer bestimmen Trasse, muss mit allen Vertretern der Region (darunter zählen wir im Gegensatz zu Frau Schäfer auch die betroffenen Bürger, Vereine… und natürlich auch die Verwaltungsebenen sowie örtliche politische Gremien) in eine ausführliche Diskussion getreten werden, mit dem Ziel, unter Abwägung der unterschiedlichen Güter, eine Vorstellung zum Projekt und dessen Umsetzung zu entwickeln. Nur so ist gewährleistet, dass Bürger diese Projekte mittragen und unumgängliche Einschränkungen akzeptieren können. Erst jetzt macht es Sinn, dass Planer anhand dieser Vorgaben ihr technisches Knowhow einbringen, um eine gute Umsetzung zu gewährleisten. Wir haben es bei der bürgerfernen Bahnplanung erlebt, wie viel Energie, Zeit, Kosten aufgebracht werden mussten, um einen versäumten Bürgerkonsens nachzuholen. Das hoffen wir nicht noch einmal durchspielen zu müssen, weil wieder Zeit, Energie und hohe Geldsummen verschwendet werden würden, bis die Verantwortlichen – und dazu zählen wir auch Sie, Frau Schreiner – erkennen, dass man im Vorfeld und nicht nach vollzogener Planung mit den Bürgern Projekte verhandeln muss.

Wir bitten Sie, uns ebenfalls über die neuesten Erkenntnisse aus den Gesprächen mit RP und Frau Regierungspräsidentin Schäfer zu informieren.

Im Gespräch mit Ihnen, Herrn Erny, Herrn Demny und Vertretern des AK Südzubringers hatten Sie angeboten, ein Gespräch mit den Bürgermeistern Jehle und Holschuh zu vermitteln. Gibt es hier schon einen Termin? Weiter hatten Sie zugesagt, dass Herr Bürgermeister Martini und Herr Demny beim RP vorstellig werden würden und ein Gespräch über den Sachstand führen würden. Hat dies stattgefunden und wie war das Ergebnis?

Wir fordern Sie und Ihre Kollegen auf, mit uns jetzt nach Lösungen zu suchen, die in der Bevölkerung Akzeptanz finden können.

Lassen Sie im Gemeinderat die lange Zeit verschleppte Abstimmung (Antrag der Grünen) über die Ablehnung der V4 zu, wonach diese dann wohl nicht mehr als Konsenstrasse in den Verkehrswegeplänen geführt werden kann. Der Zwang, alsbald eine neue Trasse zu benennen eröffnet dann die Möglichkeit, Verwaltungen, Fachleute und Bürger endlich an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam einen Konsens zu suchen.

Wir werden nicht warten, bis uns in einem Planfeststellungsverfahren mehrere nutzlose Varianten vorgelegt werden, die unsere Bürger-Belange nicht berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

für den „Arbeitskreis Autobahnzubringer-Süd“
Karl Bäuerle

Leserbrief v 13.06.16

Nr. 1

Frau Schreiner und ihre Stadtverwaltung haben sich in den letzten Jahren noch nie dadurch hervorgetan, daß sie stadtverträgliche, bürgerkonsentierte Vorschläge gemacht haben. Ob Flugplatz, Messekreisel, sogenannte „Radschutzstreifen“ – jeder Unsinn wird gnadenlos durchgeboxt. Bürgebeteiligung? – Fehlanzeige. Und wie das Beispiel Wilhelmstrasse lehrt, scheinen zumindest einige Bürgervertreter aufgewacht zu sein.
Und was das Thema Flugplatz anlangt: ein Oberzentrum ohne Landepiste, die übrigens in den 1970er Jahren mit großem Aufwand angelegt worden ist, ist schlichtweg ein Witz, von den Möglichkeiten, die verschiedenen Arten des Luftsports auszuüben, einmal ganz zu schweigen.
Besonders förderlich scheint es mir in diesem Zusammenhang auch nicht, daß seit Jahrzehnten die gleichen Protagonisten im Stadtrat scheinbar den Schlaf der Gerechten ausüben. Aber das wäre jetzt schon ein anderes Thema.
Bei dem derzeitigen Flächenverbrauch in Offenburg muß eine naturverträgliche Lösung her – und die führt werder durch den Königswald, noch über die bestehende Start- und Landebahn.

Leserbrief v. 13.06.16

Nr. 2

Dieses unsägliche Gebaren passt im Übrigen hervorragend zu der selbsternannten Profilierung der Stadt Offenburg als „Wiege der Demokratie“ und als „Freiheitsstadt“.
Auch damals sahen sich Bürger veranlasst, gegen eine Obrigkeit vorzugehen, die alles andere als Bürgerinteressen im Schilde führte. Und heute: das übliche Hinterzimmer-Gemauschel, bei dem Demokratie allenfalls noch als „Scherzartikel“ vorkommt. In Wirklichkeit ist es für den „Trassenkampf“ nämlich bereits zu spät. Denn die Lösung steht bereits fest. Sie muss nur noch als Demokratie kostümiert werden.
Ach ja, Freiheitsstadt. Bleibt die Frage: Freiheit? Wovon? von transparenten und bürgerverträglichen Lösungen?
(Ich werde im übrigen diesen Kommentar gut aufbewahren und darauf nochmals hinweisen, wenn die Entscheidung dann feststeht.)

als ich vor rund 15 Jahren die Bürgerinitiative Pro Flugplatz mit Jörg Gessler gründete, gab es in Gesprächen mit der OB Frau Edith Schreiner die Zusage, das der Flugplatz in seiner Größe erhalten bleibt. Anscheinend ist aber von diesen Gesprächen nichts mehr übrig geblieben. Im Gegenteil, denn nun forciert sie im Verkehrsausschuss eine Stellungnahme der Stadträte, um alle neuen Varianten zu prüfen, obwohl feststeht, das die V4 schon beim Reg.Pras. eingereicht und besprochen wurde. Auch die Fraktionen haben der AK-Südzubringer zugesagt, das sie gegen die Planungen der V 4Trasse sind.
Aber im Zeitungsbericht vom 11 Juni fällt mir auf, das kein einziger Stadtrat sich für den Erhalt des Offenburger Flugplatzes ausspricht. Ist eine über hundert jährige Geschichte „Offenburger Flugplatz “ unwichtig. Ist man nicht Stolz darauf, was unsere Vorväter geschaffen haben. Herr Demny weiß ganz genau von was er spricht, wenn er abriet, Varianten auszuschließen. Ich bin der Meinung, so wie sie sich für den Erhalt der Baumallee in der Wilhelmstrasse einsetzen, um zu Verhindern das ein altes Erbe der Stadtgeschichte vernichtet wird, so müsste die Entscheidung auch für den Erhalt des Flugplatzes sein. Oder ticken die Uhren in Offenburg anders. Zudem stellt man sich der Frage, was macht die Fliegergruppe gegen diese Planung, “ Nichts “
Deshalb appelliere ich an Sie, prüfen sie nach besten Wissen und Gewissen diese gravierende Fehlplanung zu Gunsten der Südstädtler und des Flugplatzes. Und schauen sie auch mal über den Tellerrand hinaus, denn andere Städte haben uns vorgemacht wie man mit Tafelsilber umgeht.

dieser Wegweiser zeigt die damalige Bedeutung eines Verkehrslandeplatz Offenburg.  Nun ist der Bebauungsplanes “ Gewerbepark Raum Offenburg-Teilgebiet Schutterwald BA 2 in Kraft getreten.  Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften wird begrenzt,

1: Im Süden durch die südliche Grenze des Grundstückes Flst.Nr. 7554

2.Im Osten im nördlichen Bereich durch die westliche Grenze des Wirtschaftsweges Flst. Nr. 7595 und im südlichen Bereich durch die zwischenzeitlich mit dem RP Freiburg und der DB AG abgestimmten Freihaltetrasse für eine der Trassenvarianten des projektierten künftigen Südzubringers sowie eine Variante der Antragstrasse im Rahmen des Ausbaus der Rheintalbahn.

Noch zeigt das Autobahnschild auf Höhe B 3/B 33 in Richtung Norden. In der Region besteht der dringende Wunsch nach baldigem Bau einer Direktverbindung von A 5 zur B 33 ins Kinzigtal. Foto: Hubert Röderer

ORTENAU. Mehrheitlich hat der Kreistag die von Landrat Frank Scherer initiierte Resolution zum Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans verabschiedet. Darin kommen auch Projekte vor, die das Plenum bereits vor drei Jahren gefordert hat. Der neue Bundesverkehrswegeplan hat eine Laufzeit bis 2030. Im Mittelpunkt stehen die Forderungen nach einem zeitnahen Ausbau der A5, dem Anschluss der B 33 an die Autobahn bei Offenburg, dem Bau einer neuen Anschlussstelle Lahr-Nord/Friesenheim und dem Bau diverser Ortsumfahrungen.

Quelle:  BZ.

Baubürgermeister Martini sieht „Handlungsdruck“ in Sachen Autobahnzubringer Offenburg Süd. Im BVWP 2030 ist dieser als vordringliches Projekt bestätigt worden. Im Offenburger Tageblatt vom 18.03.16 teilt Martini mit, das zahlreiche Hürden zu nehmen sind. Schließlich gilt das Nadelöhr B3/33 zu entflechten und Staufrei zu machen. Außerdem gibt es da ja noch die Arbeitsgruppe “ Autobahnzubringer Süd“, die die Variante V4 über den Flugplatz ablehnt. Auch fordert er im nächsten Schritt, in eine tiefere Trassenplanung einzusteigen. Die Frage steht allerdings im Raum, welche von den acht Varianten würde das Gewerbegebiet “ Hoch3 “ kostenlos an eine Bundestrasse anbinden. Dabei spielt der Flugplatz eine untergordnete Rolle. Außerdem muß der Verkehrswegeplan vom Bundestag erst beschlossen werden.  Wörtlich betonte Martini im OT, durch eine verstärkte politische Loppyarbeit müsse dies nun verdeutlicht werden. Somit wird der Druck auf die Bürger verstärkt.

vielen Dank für das interessante Gespräch am 04.03.16 im Jergerheim.

Möchte aber bemerken, das der Offenburger Flugplatz an diesem Abend kein Gesprächthema im Arbeitskreis Südzubringer war. Ich persönlich bin der Meinung, das gerade der Flugplatz Offenburg zum Hauptthema gegen den geplanten Autobahnzubringer sein sollte. So wie Sie auf meiner Homepage ersehen können “ https://www.proflog.de/wordpress2/“
ist der Offenburger Flugplatz außer Konkurrenz ( im Gegensatz zum Lahrer Flugplatz ) ein klein Flugplatz mit bis vor einigen Jahren rund 30 Arbeitsplätze.Mietverträge wurden nicht verlängert, Restaurant verpachtet als Vereinsheim Narrenzunft, der Platz verkommt zunehmens, die derzeitigen Pächter Fliegergruppe halten sich vornehm zurück ( Existensgefahr ). Durch einen politischen Schachzug zu Gunsten des Lahrer Flugplatzes, möchte Frau Schreiner in Zusammenarbeit mit Herrn Bürgermeister Jehle das Tafelsilber der Stadt veräußern. Mit der Trasse Zubringer könnte ihr das gelingen. Das hat mich im Jahre 2002 dazu bewegt eine Bürgerinitiative zu gründen. Nachlesen können sie meine Argumente auf der Homepage der BI Pro Flugplatz Offenburg.
Deshalb bitte ich Sie, im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Kreisrat, diese Thema zu sensibilisieren und den geplanten Autobahnzubringer V 4 über den Flugplatz zu verhindern. Eine Zusammenarbeit wäre wünschenswert.

Trotz jahrelanger Proteste und Diskussionen, möchte Frau Schreiner beharrlich den Stadtrat, Reg.Präsidium und den Landrat überzeugen, den Südzubringer durch das Naherholungsgebiet zu führen. Herr Binkert, aber auch die Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg, forderte vor Jahren schon den Streckenverlauf der B33 ab Zunsweier in gerader Linie an die Autobahn zu führen. Damit hätte auch Elgersweier eine Abfahrt ins Gewerbegebiet bekommen.
Obwohl sie sich immer wieder in der Presse für Ökologie, Umweltschutz und Nachhaltigkeit ausgibt, möchte Frau Schreiner mit der Variante V7,V8 den halben Königswald durchpflügen. Mit dieser utopischen und kurvenreichen Trassenführung kann man weder das Gewerbegebiet „Hoch3“ , noch das Gewerbegebiet Elgersweier erschließen. Für die Bürger von Uffhofen,Hildboltsweier und Elgersweier kann deshalb nur die Variante 3 infrage kommen. Systematisch möchte man auch den Flugplatz platt machen. Denn nach der Firma Heiml hat nun auch die Lackierwerft Konprecht aus Altersgründen zugemacht. Auch gibt es keine Nachfolger sowie neue Pachtverträge. Tower,Landebahn und das Vorfeld, sowie das gesamte Gelände einschließlich Zaunanlage lässt man vergammeln. Die Sparpolitik alla Jopen, spiegelt sich in allen Bereichen der Stadt. Denn Baugelände für Gewerbe sind in Offenburg anscheinend sehr knapp, da kann man auch das Tafelsilber veräußern. Man kann nur hoffen, das sich die Stadträte dieser Planung nicht unterwerfen. Der Bürgerprotest geht weiter.

Zoff um den Offenburger Autobahn-Zubringer Süd: Die vermeintliche Konsens-Trasse von Oberbürgermeisterin Edith Schreiner stößt in den Südwest-Stadtteilen auf klare Ablehnung.

Im jahrelangen Streit um die richtige Trassenführung für einen Autobahn-Zubringer Offenburg-Süd zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Zwar hatte Oberbürgermeisterin Edith Schreiner Mitte Oktober nach Gesprächen mit Hohbergs Bürgermeister Klaus Jehle eine Variante präsentiert, von der sie sich Zustimmung auch in den südlichen Offenburger Stadtteilen erwartete. Doch weit gefehlt: „Wir werden sie nicht hinnehmen“, stellt der Arbeitskreis Südzubringer aus Hildboltsweier jetzt klar.

Seit nunmehr 17 Jahren wird über den Bau eines Autobahn-Zubringers Offenburg-Süd diskutiert. Zuletzt kochte die Diskussion im April 2014 hoch, als die Offenburger Südstadtteile Hildboltsweier, Albersbösch und Uffhofen massiv Sturm liefen gegen die Variante 4 (siehe Grafik) vor ihrer Haustüre. Ihr Protest war erfolgreich – und löste eine glatte Kehrtwende aus. Noch 2001 hatte sich der Offenburger Gemeinderat mit 35-Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und acht Enthaltungen klar positioniert. Bei einer stark besuchten Bürgerversammlung im Jergerheim sprachen sich Vertreter aller Fraktionen schließlich gegen Variante 4 aus. Diese Trasse war bis dahin auch im Zweckverband für das Gewerbegebiet Hochdrei, dem außer Offenburg auch Hohberg, Schutterwald, Durbach und Ortenberg angehören, die einzige Konsens-Trasse. Insbesondere Hohberg hatte sich vehement gegen jede andere Variante auf seiner Gemarkung gewehrt.

Zahlreiche Trassenführungen waren in den vergangenen Jahren angedacht – jetzt brachte Oberbürgermeisterin Edith Schreiner mit den nahezu identischen Varianten 7 und 8 zwei weitere ins Spiel. Der Verkehr aus dem Kinzigtal wird dabei nach dem Verlassen der B 33 auf einer neuen Trasse in südwestliche Richtung geführt und passiert am südlichen Rand die Justizvollzugsanstalt, durchschneidet das Flugplatzareal und schwenkt nördlich der beiden Seen, um dann einen Schwenk in nordwestlicher Richtung zu machen und in den nicht umstrittenen westlichen Teil der Variante 4 einzumünden. OB Schreiner glaubte, dass diese neue Variante „sowohl in Hohberg als auch in den südlichen Offenburger Stadtteilen“ Zustimmung finden könnte. Sie hatte freilich schon vor eineinhalb Jahren deutlich gemacht, dass der Ratsbeschluss von 2001 keineswegs so ohne weiteres zu kippen ist: „Nur wenn wir es schaffen, dass alle Gemeinden im Zweckverband Gewerbegebiet Hochdrei zustimmen, kriegen wir die V 4 weg.“ Schien jetzt mit den Varianten V7/V8 ein Kompromiss gefunden, so flatterte der OB jetzt aus Hildboltsweier das neue Veto ins Rathaus.

Nach Bekanntwerden der neuen „OB-Variante“ hat sich der Arbeitskreis Autobahn-Zubringer Süd der Einwohnergemeinschaft Hildboltsweier mit den neuen Plänen befasst. Sein Sprecher Karl Bäuerle teilte am Mittwoch mit: „Große Enttäuschung und Unverständnis bezüglich der beiden fast deckungsgleichen V7/V8 beherrschte die Diskussion.“ Es sei nicht nachvollziehbar, dass die OB über die Presse trotz der bekannten Einwände der Betroffenen – Bürgerschaft, Vereine, Gaststätten Firmen – nun einen Plan mit fast denselben Belastungen präsentiere. Es komme hinzu, dass ein mit Naturschutzpreis bedachtes Feld tangiert würde und vor allem der Königswald noch stärker in Mitleidenschaft gezogen werden solle. Dies ziehe für die Tier- und Pflanzenwelt eine weitere Verschlechterung nach sich. „Aber für uns Menschen bedeutet dies auch, dass die Durchschneidung des Naherholungsgebiets noch härter ausfällt und die in der Bevölkerung beliebte nahe gelegene Freizeit- und Erholungsfläche zugrunde gerichtet wird.“

Der Flugplatz werde durch das Kappen der Rollbahn von etwa 1200 Meter Länge auf nur noch etwa 650 Meter gestutzt und in seiner Existenz bedroht. Die bisherige Hauptrichtung für Start und Landung müsste zudem gedreht und folglich über die Wohnbebauung gelenkt werden – was mehr Lärm brächte. „Der Arbeitskreis fragt Sie, ob diese ebenso schlechte Alternative zur V4 das Ergebnis eineinhalbjähriger Verhandlungen mit Hohberg sind?“, schreibt Karl Bäuerle an die OB. Hohbergs Bürgermeister Jehle halte die Straßenführung weitgehend aus seiner Gemarkung heraus, während Offenburg wie bisher auch die Hauptbelastung trage. Der Arbeitskreis stellt klar, dass die OB weder für die Trasse V4 noch für „die Scheinalternativen V7 und V8“ auch nur die geringste Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten wird: „Wir werden sie nicht hinnehmen!“ Bäuerle kündigt an, dass man nicht auf ein Planfeststellungsverfahren warten will, um gehört zu werden: „Wir werden uns vehement dagegen stemmen, dass eine V7/8 als ernsthafte Alternative zur nicht konsensfähigen V4 in den Verkehrswegeplan aufgenommen wird.“ Noch für November wird eine Bürgerinfo gefordert.

Presseartikel der Badischen Zeitung:  Peter Seller