Bürgerinitiative Pro Flugplatz Offenburg

Sibylle Laurischk
Rechtsanwältin
Ordentliches Mitglied im Rechtsausschuss
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss
und Umweltausschuss

schrieb:

An den
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Herrn
Manfred Stolpe
Invalidenstraße 44

10115 Berlin

B 33 zwischen Offenburg und Hausach, Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

zu der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes wende ich mich an Sie als Abgeordnete Offenburgs und des nördlichen Ortenaukreises.
Seit Jahren bemühen sich der Ortenaukreis und die Landesregierung um einen Ausbau der bislang überwiegend zweispurigen B 33 zwischen Offenburg und Hausach. Seit 1994 starben im Zuge schwerer Verkehrsunfälle 35 Menschen auf dieser Straße. Die Schwere der Unfälle liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt. Die B 33 ist weit überdurchschnittlich frequentiert mit einem hohen Lastwagenanteil, was bei einer zweispurigen Straßenführung immer wieder zu riskanten Überholmanövern führt.

Die B 33 verbindet den Raum Kehl/Straßburg mit der Autobahn A 81 und dem Großraum Stuttgart. Es handelt sich um eine der wichtigsten West-Ost-Verbindungen zwischen südlichem Oberrhein und dem Elsaß in Richtung Württemberg. Die ständig angespannte Verkehrslage auf dieser Straße führt in der Bevölkerung zu der nachhaltigen Forderung, die B 33 verkehrsgerecht auszubauen.

Der Kreistag des Ortenaukreises hat nun eine Resolution verabschiedet, die den Ausbau der B 33 zu einer leistungsfähigen Ost-West-Achse fordert. Dabei wird die Erweiterung der B 33 auf vier Spuren zwischen Offenburg und Steinach einschließlich einer Mitteltrennung und der mindestens dreistufige Ausbau durchgängig zwischen Steinach und Hausach inklusive der Ortsumfahrung Haslach als äußerst dringend erachtet. Die Anschlüsse an die B 33 sollen dabei kreuzungsfrei sein.

Kurzfristig hat die Straßenverkehrsbehörde eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 80 km/h verfügt, was aber nach meiner Einschätzung eher noch zu weiteren riskanten Überholmanövern und damit unfallträchtigen Situationen führen wird.

Im Bundesverkehrswegeplan ist die Anbindung der B 33 an die A 5 durch einen im vordringlichen Bedarf befindlichen Autobahnzubringer vorgesehen, was nach meinem Dafürhalten aber nur dann Sinn macht, wenn auch der Ausbau der B 33 im vordringlichen Bedarf geführt wird. Angesichts der prekären Situation ist der Ausweis des Zubringers im vordringlichen Bedarf und die Darstellung der B 33 im weiteren Bedarf in sich nicht schlüssig und bedeutet nach meinem Dafürhalten eine Verschleuderung von Bundesmitteln. Sollte nur der Autobahnanschluß im vordringlichen Bedarf bleiben, der Ausbau der B 33 aber nicht hierin aufgenommen werden, bedeutet dies in der Praxis die Finanzierung der Erschließung eines kommunalen Gewerbegebiets mit Mitteln für den Bundesfernstraßenbau.

Da ich nicht davon ausgehe, dass die Bundesregierung Haushaltsmittel zu verschleudern hat, bitte ich Sie mit Nachdruck im Interesse der von der hochproblematischen Verkehrssituation auf der B 33 betroffenen Menschen, auch diese Straße entsprechend der Resolution des Kreistages im Ortenaukreis in den vordringlichen Bedarf bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen .

Mit freundlichen Grüßen

Eine positive, wirtschaftliche Entwicklung des Raumes Offenburg sollte das Anliegen aller Bewohner einschließlich der Verwaltung sein. Hierzu zählt logischerweise auch das Areal des Offenburger Flugplatzes, über dessen Bedeutung und Notwendigkeit man natürlich unterschiedlicher Meinung sein kann. Das ist legitim.

Nun war einer Mitteilung der Bürgerinitiative (BI) Pro Flugplatz Offenburg zu entnehmen, dass in den letzten Jahren an die rd. 76 Arbeitsplätze auf dem Gelände des Flugplatzes durch Schließung bzw. Wegzug der Firmen verloren gegangen waren, eine positive Weiterentwicklung der Firmen wurde berücksichtigt. Es gibt zunächst keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt dieser Meldung zu zweifeln, da gewissenhaft und sorgfältig recherchiert wurde.

Die Ursache dieses Trends findet sich nach Angabe der Betroffenen darin, dass die Stadt Offenburg – sei es aus bösem Willen oder vielleicht auch nur aus Unfähigkeit – eine Vertragssituation für das Gelände geschaffen hat, die kaufmännischen Langzeitplanungen keine Chance einräumt. Und so dümpelt nun der Flughafen, nicht Fisch und nicht Fleisch, in einer sehr unbefriedigenden Form für alle Beteiligten seit Jahren dahin.

Nun will ich ja nicht gleich unterstellen, dies läge nur daran, dass die Verantwortlichen der Stadtverwaltung zu sehr mit ihrer eigenen, langfristigen Karriereplanung und weniger mit jener der Stadtentwicklung befasst sind. Richtiger wird wohl sein, dass sie noch nie in die Versuchung kamen oder genötigt waren, nach betriebswirtschaftlichen Zwängen und erfolgsorientiert zu arbeiten, weil sie ja immer nur das Geld anderer Leute ausgeben durften.

So mag es auch zu verstehen sein, dass in dieser Hinsicht Offenburg eine Besonderheit offenbart, nämlich dass hier die Uhren anders herum gehen müssen. Und so wird es auch dem staunenden Leser erklärlich, dass man – wie es scheint – hierorts das Bundesverdienstkreuz erst dann bekommt, wenn man unter anderem mindestens 76 Arbeitsplätze vernichtet hat.

Wie sagt doch unser Bundeskanzler so schön: „Weiter so und durch!“

Verfasser: Walter Urbancik, 77799 Ortenberg, Zehntfreistrasse 3, Tel./Fax: 0781-38375

Pro Flugplatz Offenburg hat nachgefragt und aufgedeckt!

Das Umfrageergebnis vom 03.11.2003:

• Fa. Aerotechnik Avionikwerft 25 Arbeitsplätze
• Fa. Offenburger Flugdienst Luftbildunternehmen 12 Arbeitsplätze
• Fa. Burda Werksverkehr-Flugbereitschaft 6 Arbeitsplätze
• Fa. Konprecht Flugzeuglackierwerft 8 Arbeitsplätze
• Fa. FFH Flugschule Harter 15 Arbeitsplätze
• Fa. Flugschule Hezel 5 Arbeitsplätze
• Fa. Fischer-Flug Luftfahrtunternehmen 2 Arbeitsplätze
• Fa. Flugwerft Offenburg GmbH 3 Arbeitsplätze

insgesamt: 76 Arbeitsplätze ( 3 Offenburger Flugleiterstellen unberücksichtigt! )