Deshalb hofft Offenburgs OB auf einen Bürgerentscheid zum Flugplatz
Deshalb hofft Offenburgs OB auf einen Bürgerentscheid zum Flugplatz
Zur Zukunft des Offenburger Flugplatzes könnte es im März einen Bürgerentscheid geben. Oberbürgermeister Marco Steffens will im Vorfeld alle Parteien ins Boot holen.
„Es kommt nicht oft vor, dass der Oberbürgermeister einen Bürgerentscheid vorschlägt“, sagte Marco Steffens am Montag im Sitzungssaal des Historischen Rathauses. Der Offenburger OB hatte die Presse eingeladen, um über den Verwaltungsvorschlag zu informieren, die Bürger über die Zukunft des Offenburger Flugplatzes abstimmen zu lassen. Am kommenden Montag, 10. November, 17 Uhr, soll der Gemeinderat im Salmen über den Bürgerentscheid entscheiden. Er soll am Sonntag, 8. März, parallel zur Landtagswahl stattfinden (wir berichteten).
Die Entscheidung zum Thema Flugplatz sei mehr als drängend, betonte Steffens. „Denn wir müssen schauen, dass sich unsere Unternehmen entwickeln können.“ In den vergangenen elf Jahren seien zehn Unternehmen mit knapp 500 Arbeitsplätzen sang- und klanglos aus Offenburg abgewandert, sprang ihm Wirtschaftsförderer Marco Butz zur Seite. In der Gesamtstadt sei zwar noch ein Wachstum zu erkennen, sagte der OB. Aber beim produzierenden Gewerbe, das sich in Baden-Württemberg derzeit ohnehin in der Schieflage befinde, lasse das Wachstum nach.
Perspektive in Lahr?
Zumindest ein Teil der 35.000 Hektar großen Flugplatz-Fläche, die sich im Eigentum der Stadt befindet, soll daher dem Gewerbe zugutekommen. Da man aber Ressourcen sparen und möglichst hoch bauen wolle, präferiere die Stadtverwaltung die Version, bei der der Sonderlandeplatz aufgegeben wird. Natürlich werde er sich, sollten die Bürger so entscheiden, für die Fliegergruppe einsetzen. So habe er vor einiger Zeit schon mit Martin Herrenknecht gesprochen, ob es nicht in Lahr („15 Kilometer Luftlinie entfernt“) Möglichkeiten gebe. „Er war sehr aufgeschlossen“, bemerkte Steffens.
Im Leben könne man oft Kompromisse eingehen, „aber manchmal gibt es die auch nicht“, sagte der OB. „Offenburg ist Wirtschaft“ und daher benötige die Stadt Flächen, um zu wachsen. Die wirtschaftliche Stärke und die damit einhergehende Gewerbesteuer hätten auch dafür gesorgt, dass Offenburg nun deutlich mehr finanzielle Möglichkeiten beim aktuellen Haushalt habe, während andere Städte den Gürtel enger schnallen müssten. „Wir dürfen uns nicht in die Krise sparen, sondern müssen in die Zukunft investieren“, warnte der OB.
Im Gemeinderat komme man leider nur in kleinen Schritten voran. „Ich habe das Gefühl, dort ist man bei dem Thema nicht entschlossen genug, Entscheidungen zu treffen“, sagte der OB, der bei einer Abstimmung zum Flugplatz erneut von einer engen Kiste ausgeht. Einem Bürgerentscheid sieht er positiver entgegen: Das gesamtstädtische Interesse stehe im Vordergrund. „Und deshalb will ich von den Bürgern wissen, was ihnen wichtiger ist.“ Im Vorfeld des Bürgerentscheids sollen natürlich auch die anderen Parteien gehört werden. Sobald der Gemeinderat entschieden hat, will der OB mit Fliegergruppe und BI Pro Flugplatz ins Gespräch gehen. Er kann sich ab Januar auch sehr gut Podien vorstellen, bei denen den Wählern die Meinungsvielfalt zu diesem Thema zur Verfügung gestellt werden soll.
Wahlen kosten Geld
„Wir sind mehr als bereit für die Entscheidung“, wiederholte Steffens. Er freue sich schon auf den Austausch mit den Bürgern. Rund 110.000 Euro werde der Bürgerentscheid kosten: „Wahlen kosten Geld. Aber das muss es uns wert sein“, erklärte er. Die Unterlagen müssten rechtzeitig vorbereitet werden und diverse Info-Veranstaltungen müssten geplant werden. Parallel sei man im ganzen Stadtgebiet auf der Suche nach Restflächen fürs Gewerbe, sagte Wirtschaftsförderer Butz. „Doch für das produzierende Gewerbe werden diese Flächen nicht reichen“, trat er auf die Bremse.
Ein wichtiger Baustein ist für OB Steffens auch die Zusammenarbeit im interkommunalen Gewerbegebiet „Hoch Drei“. Zwar stelle Offenburg die Fläche für die JVA. Die Gewerbesteuer, von der Offenburg mit 60 Prozent wesentlich profitiere, werde aber auf Hohberger und Schutterwälder Gemarkung erzielt. „Es geht auch um den Ruf der Stadt, wir sind eine Zweckverbandsgemeinschaft und sollten auch Fläche zur Verfügung stellen“, sagte Steffens, der ergänzte: „Flächenentwicklung passiert nicht über Nacht.“ Die Unternehmen würden sich gerne am Standort in Offenburg weiterentwickeln, „dafür brauchen sie und auch die Arbeitnehmer eine Perspektive“. Diese will der OB ihnen geben. Doch zuvor benötigt er die Zustimmung der Offenburger.
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– ULRICH MARX